Für eine frische Führung im Innenministerium

Innenministerium. Bild: nitpicker / Shutterstock.com
Innenministerium. Bild: nitpicker / Shutterstock.com
13.11.2018

Horst Seehofer folgt dem Beispiel Merkels und will als CSU-Chef zurücktreten. Dass Seehofer das Parteiamt abgeben, aber das Staatsamt behalten wolle, sei jedoch falsch, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. "Wir wünschen uns, dass der Erneuerungsimpuls, den es jetzt in den Parteien gibt, sich auch auf die Regierung überträgt", hebt er hervor. "Wenn für eine Partei es richtig ist, dass die eine neue, frische Führung bekommt, dann kann das für das Land nicht falsch sein, ganz im Gegenteil." Denn das Land bräuchte endlich einen Bundesinnenminister, "der diese Aufgabe wirklich ausfüllen will", betont Lindner.

Seehofer habe in diesem Amt "kein modernes Einwanderungsgesetz beschlossen, sondern nur Islam-Debatten geführt, die keine praktische Auswirkung hatten", stellt Lindner klar. "Herr Seehofer hat nicht Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt, sondern er hat mit dem Hin und Her bei Herrn Maaßen dieses Vertrauen noch stärker in Frage gestellt." Deshalb wäre es richtig, nicht nur auf das Parteiamt zu verzichten, sondern auch baldmöglichst einen Neuanfang an der Spitze des Bundesinnenministeriums zu ermöglichen, führt Lindner aus.

Neues Denken wäre aus Lindners Sicht auch auf Europa-Ebene von Vorteil. "Ich finde es eine faszinierende Vision, eine gemeinsame, wirklich europäische Armee zu haben", sagt der FDP-Chef. Beim Euro sei mehr finanzpolitische Eigenverantwortung notwendig, aber "in der Außen-, in der Sicherheitspolitik, in der Handelspolitik, in der Energie- und Klimapolitik brauchen wir mehr Europa und nicht weniger", unterstreicht er.

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EuropaInnenpolitik
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