Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff wirbt für CETA
TTIP Freihandel

CETA gerät zum Kollateralschaden

25.10.2016

Der Widerstand der belgischen Region Wallonie droht die Unterzeichnung des EU-Handelspakts mit Kanada (CETA) zu torpedieren. Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sieht die Chancen für das Handelsabkommen schwinden. Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin kritisierte er Sigmar Gabriel und Martin Schulz, die die Kommission gedrängt hätten, alle nationalen Parlamente in das Abstimmungsprozedere einzubinden. Lambsdorff mahnte: "CETA gerät zum Kollateralschaden der Anti-TTIP-Kampagne - das dürfen wir nicht zulassen." In der "Bild" machte er Merkel mitverantwortlich: "Heute ist ein schwarzer Tag für Europa“. Michael Theurer rügte, dass die EU durch die Freihandelsgegner im weltweiten Wettbewerb im Nachteil sei.

Wenn man jetzt anfinge, jedes Mal alle Ebenen zu beteiligen, könne die Politik "überhaupt nicht" mehr handeln, so Lambsdorff weiter. "Dann können wir für die Menschen nichts mehr erreichen." FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer verdeutlichte im Interview mit dem "Deutschlandfunk", dass ein gemeinsamer Binnenmarkt nur durch die EU-Ebene vernünftig zu regeln sei. "Die gesamte Konstruktion ist dringend reformbedürftig", erklärte er. Dabei gehe es nicht um die Rolle der Basisdemokratie, sondern um "die Handlungsfähigkeit der EU als größten Wirtschaftsraum der Welt, um wirtschaftliche Perspektiven und Arbeitsplätze". Theurer warnte, dass die Europäische Union durch das aktuelle Verfahren im weltweiten Wettlauf um Handelsabkommen ins Hintertreffen gerate.

Ein schwerer Schlag

Aus Lambsdorffs Sicht ist vor allem Sigmar Gabriel Schuld am möglichen Scheitern des Abkommens: "Er war es ganz maßgeblich mit seinem französischen Kollegen Matthias Fekl, der die europäische Kommission zur Renationalisierung der Handelspolitik getrieben hat. Das ist ein schwerer Schlag."

Die Handelspolitik sei die logische Entsprechung zum erfolgreichen gemeinsamen Binnenmarkt, den Europa habe. Nach außen hin aber mit unterschiedlicher Handelspolitik, unterschiedlichen Zollsätzen zu operieren, das funktioniere nicht, betonte der Vizepräsident des EU-Parlaments.

In der "Bild" machte er Kanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel für das Debakel verantwortlich: "Diese Bundesregierung ist für Europa schlimmer als der Brexit: Merkels Alleingang bei den Flüchtlingen und Gabriels Re-Nationalisierung der Handelspolitik haben Vertrauen und Handlungsfähigkeit Europas zerstört."

Es gibt eine breite demokratische Mehrheit dafür

Mit Blick auf die Ablehnung über die Wallonie hinaus, wertete Lambsdorff die Proteste als Kollateralschaden der TTIP-Debatte: "Der einzige Grund, warum überhaupt über CETA geredet wurde, ist, weil es eine Kampagne gegen das Abkommen mit den USA gegeben hat. Und dann diejenigen, die diese Kampagne betreiben, gemerkt haben: Ach du liebe Güte, mit Kanada gibt es schon so ein Abkommen, also sind wir jetzt auch mal gegen das Abkommen mit Kanada." Eigentlich gebe es eine breite demokratische Mehrheit im Europäischen Parlament für das Abkommen.

Theurer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass CETA seit zwei Jahren ausverhandelt gewesen sei. "Wenn man jetzt sagt, man könnte das nicht abschätzen, dann ist das nicht nachvollziehbar." CETA sei das modernste Abkommen seiner Art. Kritikpunkte seien in der Vergangenheit aufgegeriffen und gelöst worden. "Immer mit neuen Forderungen nachzusetzen, das führt zu einem Scheitern des Abkommens", warnte er.

Mittelstand braucht diese Abkommen

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisierte im Interview mit der "Welt", den Gegnern von TTIP und CETA sei es gelungen, den Anschein zu erwecken, mit der Ablehnung von Freihandel könne man die Globalisierung stoppen. "Das ist nicht der Fall." Mit CETA und TTIP könne man sie vielmehr ordnen. "Wenn wir uns jedoch vom internationalen Handel abkoppeln, werden wir nur Ausbildungs- und Arbeitsplätze verlieren", warnte sie vor den Konsequenzen der Ablehnung von TTIP und CETA. "Und damit Wohlstand und unsere Zukunft."

Gerade der Mittelstand brauche diese Abkommen. Die großen Konzerne seien "ohnehin überall" vertreten. "Freier Handel ist das einzige Konjunktur- und Investitionsprogramm, für das wir keinen einzigen Euro Steuergeld ausgeben müssen", hob Beer einen weiteren Vorteil hervor.

Freie Demokraten bleiben optimistisch