Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff warnt vor einem Platzen des Nuklear-Abkommens mit dem Iran
Asylpolitik Flüchtlinge

In der Flüchtlingskrise besser kommunizieren und kooperieren

23.06.2017

In der Runde bei Maybrit Illner hat EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff über die europäische Asylpolitik debattiert. Er machte klar: Um die Flüchtlingskrise zu meistern, müssten alle EU-Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen. Mit ihrem Alleingang habe die Kanzlerin Deutschland allerdings isoliert. "Dann zeigt sie auf die Nachbarn und sagt: 'Ich habe jetzt entschieden, warum macht ihr nicht einfach mit?' Aber so funktioniert Politik nicht in Europa", unterstrich er. Lambsdorff verdeutlichte: Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher hätten so eine Situation nie zugelassen.

Mit ihrem Vorpreschen in der Krise im Herbst 2015 habe die Kanzlerin es versäumt, die Nachbarstaaten früh genug miteinzubeziehen. Diese Länder würden jetzt sagen: "Wenn ihr uns vorher nicht anruft, dann ruft uns bitte auch nicht an, wenn es darum geht, die Leute abzunehmen." Lambsdorff rügte die mangelhafte Kommunikation und hob hervor: "Ein Politiker wie Helmut Kohl hätte den Telefonhörer in die Hand genommen und die Partner angerufen." So hätte Merkel einen europäischen Erfolg erzielen können: "Stattdessen haben wir einen europäischen Streit."

Für einen wirksamen europäischen Grenzschutz

"So wie im Moment geht es nicht", mahnte Lambsdorff mit Blick auf die anhaltenden Migrationsströme übers Mittelmeer. Europa müsse viel mehr tun, um die südliche Flanke der EU zu schützen, als dies bisher geschehe. "Was wir haben, ist eine kleine Grenzschutzagentur namens Frontex. Das ist kein europäischer Grenzschutz", stellte er klar. Zur Eindämmung der Fluchtbewegungen brauche es mehr Schiffe und Hubschrauber, die die Menschen nicht nach Italien oder Griechenland bringen sollten, sondern zurück nach Libyen. Dort sollten zusammen mit lokalen Behörden Flüchtlingszentren eingerichtet werden, forderte der EU-Parlamentsvize. Darüber hinaus müssten die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um die Mittelmeerroute unattraktiver zu machen.