Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen

Die Brexit-Verhandlungen stocken seit Monaten
Die Brexit-Verhandlungen stocken seit Monaten
16.01.2019

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem einen EU-Sondergipfel, um die weiteren Schritte im Brexit-Prozess zu besprechen. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff verlangte indessen von der Bundesregierung, ihre "Vogel-Strauß-Politik" zum Thema Brexit zu beenden.

Die Bundesregierung müsse nun die betroffenen Menschen und Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals über die Konsequenzen eines unkontrollierten Brexits aufklären, so Lambsdorff. Dieser sei mit der verlorenen Abstimmung im britischen Parlament schon beinahe "Realität geworden". Auf EU-Ebene müsse Deutschland deshalb gemeinsam mit den verbliebenen EU-Mitgliedsstaaten ausloten, wie jetzt ein geordneter Brexit sichergestellt werden könne. Eine Verlängerung des Austritts wäre hierbei eine Möglichkeit, jedoch maximal bis 26. Mai 2019.

Dies sei die absolute Deadline, so Lambsdorff. Ein Aufschub bis nach der Wahl hätte die absurde Folge, "dass Großbritannien an der Europawahl teilnehmen müsste". Angesichts des seit zwei Jahren geplanten Austritts aus der EU wäre dies seiner Ansicht nach ein paradoxes Bild. Außerdem würde es zu einer unklaren Situation für die Europawahlkandidaten der restlichen 27 Mitgliedsstaaten führen. Die Kandidaten müssten wissen, ob sie es nach der Wahl "mit einer EU mit oder ohne Großbritannien" zu tun haben, sagt der FDP-Außenpolitiker.

Die EU sollte auch für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens unbedingt Gesprächsbereitschaft signalisieren. Allein in Deutschland sind laut dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) rund 750.000 Arbeitsplätze mit dem Handel zwischen der Bundesrepublik und Großbritannien verknüpft. Auch für andere EU-Mitglieder ist die Verzahnung mit der britischen Wirtschaft von enormer Bedeutung. Klare Grenze für die Gesprächsbereitschaft bleibe jedoch die Integrität des EU-Binnenmarktes. Lambsdorff sagt dazu deutlich: "Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts sind unteilbar." Eine Ausnahme für Großbritannien dürfe es hierbei nicht geben.

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