Kein weiteres Entgegenkommen für nichts und wieder nichts

Liebe Theresa May. Stoppen Sie den Brexit!
09.04.2019

Kurz vor dem Ende der nächsten Brexit-Frist hat Premierministerin Theresa May um einen erneuten Aufschub des Austrittsdatums bis zum 30. Juni gebeten. Die Freien Demokraten sind skeptisch. "Es kann beim Brexit von Seiten der EU kein weiteres Entgegenkommen für nichts und wieder nichts geben", meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Der von May jetzt vorgeschlagene 30. Juni ergebe keinerlei Sinn. Die britische Premierministerin müsse erklären, wie sie den gordischen Knoten durchschlagen will. Der Schlüssel liegt bei der Regierung in Großbritannien und beim Parlament selbst, mal neues Denken zuzulassen, meint auch FDP-Chef Christian Lindner. Eine entsprechende Botschaft setzte die FDP nun an Theresa May ab.

Lindner schlägt vor, es den Liberaldemokraten gleich zu tun: "Wie wäre es denn, den Brexit abzusagen, dauerhaft zu verschieben und/oder das Volk neu zu befragen?" Ein zweites Referendum scheine der sinnvollste Vorschlag zu sein. "Unser Appell an Frau May ist: Just do it. Stop Brexit. Machen Sie ein zweites Referendum, lassen Sie das Volk noch einmal neu entscheiden." Inzwischen wüssten die Menschen in Großbritannien auch, was konkret mit dem Brexit verbunden sei: "Nachverhandlungen, dauerhaftes Verschieben, auch über den Termin der Europawahl hinaus, wird das grundlegende Entscheidungsprozess in Großbritannien nicht lösen."

"Ein Land, das an der Europawahl teilnimmt, um dann ein paar Tage später möglicherweise doch auszutreten: Das kann niemandem vermittelt werden. Das zeigt das Politikversagen in Sachen Brexit auf ganzer Linie", stellte Beer klar.

Es sei an Großbritannien sich zu entscheiden, ob es ein Freihandelsabkommen mit der EU wolle, in der Zollunion oder gar im Binnenmarkt verbleiben oder ein zweites Referendum auf den Weg bringen. Ein erneutes Referendum wäre, aufgrund der verfahrenen Situation, aus Sicht der Freien Demokraten die beste Lösung. Eine entsprechende Botschaft setzte die FDP nun ab: Sie ließ einen Laster vor dem Kanzleramt vorbeifahren, der folgende Botschaft trug: "Liebe Theresa May. Machen Sie's einfach. Stoppen Sie den Brexit. Machen Sie was aus den Möglichkeiten, die Europa bietet."

Egal wie die EU und Großbritannien den Austritt oder eine Verlängerung der Frist am Ende regeln, es müsse unter allen Umständen verhindert werden, dass womöglich die Rechtmäßigkeit der Europawahl in Gänze in Frage gestellt werden könne, betonte die FDP-Spitzenkandidatin.

Auch der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff spricht sich gegen eine weitere Fristverlängerung für den EU-Austritt Großbritanniens aus. Eine erneute Verschiebung des Brexit habe nur Sinn, wenn Premierministerin May Brüssel einen detaillierten Plan für das Verlassen der Staatengemeinschaft vorlegen würde, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Zudem bestehe die Gefahr, dass Europa alle innenpolitischen Probleme Großbritanniens importiere. "Wir sehen ja, was in London passiert, gerade wie sich dort das politische System, die politische Klasse zerlegen. Das können wir uns ja für den Kontinent nicht wünschen."

Den Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Austrittsfrist um zwölf Monate zu verlängern und flexibel zu halten, lehnt Lambsdorff strikt ab. Er verweist auf die Wahlen im Herbst in Polen und vermutet "ein ganz unglückliches, innenpolitisch motiviertes Spiel". Denn: Eine lange Verlängerung unter den jetzigen Bedingungen, bei denen dann ja auch die Briten an der Europawahl teilnehmen müssten, würde bedeuten: "Die würden die nächste Kommission mit benennen. Sie würden mit entscheiden über den mehrjährigen Finanzrahmen, den Haushaltsrahmen für die nächsten sieben Jahre." Er ist sich sicher: Das würde Europäischen Union schaden.

Unterstützen Sie die Freien Demokraten!

Sie wollen mehr zu den Zielen der Freien Demokraten und der Spitzenkandidatin Nicola Beer erfahren? Hier finden Sie das Europawahlprogramm der FDP. Für Eilige haben wir auch ein Kurzwahlprogramm. Nicola Beer hält ihre Follower bei Facebook, Twitter und Instagram über den Wahlkampf auf dem Laufenden und gibt Einblicke in den Alltag als Chefwahlkämpferin. Die weiteren Kandidaten der FDP und ihre Ziele haben wir hier für Sie zusammengetragen. Die Auslandsgruppe Europa hat zu unseren Kernforderungen einen Argumentekatalog inklusive Hintergrundinformationen ausgearbeitet.

Themenfelder

Europa
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter