Konzept der CDU ist fade Mischung altbekannter Positionen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegen. „Eine fade Mischung altbekannter CDU-Positionen, vager Ankündigungen, längst beschlossener Projekte und sogar unnötiger Provokationen Richtung Paris und Brüssel“, urteilt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, bemängelt einen „eklatanten Widerspruch“ zwischen Kramp-Karrenbauers Europa-Bekenntnissen und dem deutschen Regierungshandeln.

Das von der CDU-Chefin beklagte „Fehlen von Klarheit, Orientierung und Handlungsfähigkeit“ sei in der großen Koalition zuhause. Zudem bezeichnet sie die Tatsache, dass die CDU-Chefin, „die weder ein Regierungsamt noch ein Mandat im Parlament hat“ auf Macrons Vorschläge antwortet „bemerkenswert“. Man frage sich, „ob hier das Ende der Kanzlerschaft letztendlich eingeläutet wird.“

Für Lambsdorff ist bemerkenswert, „was sie nicht schreibt — nämlich, wie die EVP mit den freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten der EU umgeht“.  Auch beim wichtigen Thema Klimaschutz bleibe die CDU-Chefin vage. „Das ist sehr auf dem Niveau von Überschriften“, so Alexander Graf Lambsdorff.  Er kritisiert auch Kramp-Karrenbauers Formulierung zur Aufgabe des Zweitsitzes des Europäischen Parlaments im französischen Straßburg. Die sei eine Provokation gegenüber Frankreich. Schließlich müsse darüber das Parlament entscheiden. Weiterhin fehle eine Antwort Angela Merkels auf Macron. „Warum hat Angela Merkel nicht zur Feder gegriffen?“, fragt Lambsdorff. Nicht eine Parteichefin, sondern die Regierungschefin sei schließlich das Pendant zum Staatspräsidenten des Nachbarlandes.

FDP-Chef Christian Lindner unterstreicht derweil die Punkte, die Frankreichs En Marche und die FDP gemeinsam haben: „Wir teilen die Ambition, Europa wieder handlungsfähig zu machen bei Digitalisierung, Klima, Asyl, Handel und Sicherheit.“ In Fragen der Wirtschaftspolitik sei Macron zwar marktwirtschaftlicher als andere Franzosen, aber doch ein Franzose. Hier wäre es eine Aufgabe der Bundesregierung, die soziale Marktwirtschaft genauso entschieden in der EU einzubringen wie es der französische Präsident mit seinen Ideen mache. Für Lindner ist klar: „Uns steht Macron näher als Viktor Orban dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Orban macht mit antisemitischen Anspielungen Wahlkampf. Solange sich die EVP das gefallen lässt und Orban nicht ausschließt, läuft der parteiübergreifende Führungsanspruch von Herrn Weber ins Leere.“