Asylpolitik Flüchtlinge

Merkel hat weiterhin geltende Dublin-Regeln ignoriert

27.07.2017

Das neue Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht klar: Auch in Ausnahmesituationen gelten die Dublin-Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht die Kritik der FDP am Handeln der Kanzlerin bestätigt. "Höchstrichterlich bestätigt ist jetzt: Kanzlerin Merkel hat 2015 die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, unsere Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert", unterstrich er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Lambsdorff rügte die Vernachlässigung einer überfälligen Reform des Dublin-Systems sowie das Missmanagement der Flüchtlingskrise durch die Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin habe zuerst die Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid ignoriert und europäische Solidarität verweigert. Dann habe sie ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen.

Der Kurs der Bundesregierung habe die Partner vor den Kopf gestoßen, "sogar Frankreich und Österreich erklärten öffentlich, die deutsche Linie nicht mehr zu unterstützen", resümierte Lambsdorff. Nun werde es höchste Zeit für eine neue Europapolitik: "Die Zeit der angeblich alternativlosen Alleingänge muss einer partnerschaftlichen Führung weichen, wie sie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher über Jahrzehnte erfolgreich praktiziert haben."

Hintergrund

Lambsdorff rügte die Vernachlässigung einer überfälligen Reform des Dublin-Systems sowie das Missmanagement der Flüchtlingskrise durch die Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin habe zuerst die Hilferufe aus Athen, Rom und Madrid ignoriert und europäische Solidarität verweigert. Dann habe sie ohne Beratung mit den EU-Partnern eine Million Menschen nach Deutschland gerufen.