Mark Rutte
Mark Rutte kann weiterregieren
Europa

Rutte hat Deutschland eine Lehre erteilt

16.03.2017

Die Niederlande bleiben auf Pro-Europa-Kurs: Ministerpräsident Mark Rutte hat die Parlamentswahl für sich entschieden. FDP-Chef Christian Lindner gratulierte den Liberalen um Premier Mark Rutte zum Wahlsieg: "Wir freuen uns sehr über den Wahlausgang in den Niederlanden, liberale Regierungen sind Stützpfeiler für ein starkes Europa und ein Signal für die Freiheit eines jeden Einzelnen." Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki freut sich. Die Niederländer hätten mit der Wahl gezeigt, "dass die Bäume der Rechtspopulisten nicht in den Himmel wachsen."

"Der Liberale Mark Rutte hat mit Augenmaß und klarer Haltung gezeigt, wie man mit den Anmaßungen von Erdogan umgeht und europäische Grundwerte wirksam zu Geltung bringt", so Kubicki.

Glückwunsch auch an die linksliberale Partei D66

Das meint auch Lindner: "Unser Parteifreund Mark Rutte hat Deutschland eine Lehre für dem Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Alternative für Deutschland (AfD) erteilt." In den Niederlanden habe sich eine marktwirtschaftliche, weltoffene und liberale Politik durchgesetzt. "Kein Zurückweichen vor Gegnern der Liberalität, aber zugleich mutige Lösung von Problemen", so Lindner.

Sowohl Lindner als auch Kubicki hoben hervor, dass neben der rechtsliberalen Partei VVD, eine weitere Schwesterpartei der FDP zulegen konnte. Nämlich die linksliberale Partei D66 um Alexander Pechtold. "Mit mehr als 30 Prozent sind die Liberalen die stärkste politische Kraft in Holland. Das macht uns auch Mut für anstehenden Wahlen in Deutschland", so Wolfgang Kubicki.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer freut sich, dass mit politischen Werten, wie sie auch von der FDP vertreten werden, Wahlen gewonnen werden können: "Die Idee der Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft, für Bürgerrechte und das geeinte Europa, mit Festigkeit und Glaubwürdigkeit vertreten." Eine offene, freie Bürgergesellschaft sei mit illiberalen Anwandlungen nicht vereinbar.

Alexander Graf Lambsdorff verband mit seinem Glückwunsch an "unsere liberalen Freunde von VVD und D66" die Frage: "Ist die Schlappe von Wilders der Anfang vom Ende des Rechtspopulismus in Europa?"

Caroline Haury von der Stiftung für die Freiheit meint: "Alle Parteien müssen sich gleichermaßen fragen: was tun, damit am Ende nicht Geert Wilders von einer schwachen Regierung profitiert? Diese und viele andere Herausforderungen werden die Parteien in den kommenden Wochen beschäftigen."