Vestager hat zu Recht die Gangart verschärft

Michael Theurer
Michael Theurer will das europäische Kartellrecht an die digitale Revolution anpassen
27.06.2017

Drei Verfahren hat die EU-Kommission seit dem Jahr 2010 gegen Google eröffnet, in allen drohen dem Internetkonzern empfindliche Strafen. Nun hat EU-Kommissarin Margrethe Vestager im ersten davon eine Entscheidung verkündet - und eine Rekordstrafe verhängt. "Völlig zu Recht", sagt FDP- FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er zollt ihr größten Respekt für die Verschärfung der Gangart im Kampf gegen Googles Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung: "In kaum einem Bereich führt die EU-Kommission ihre Rolle als Hüterin der europäischen Verträge so effektiv aus wie im Kartellrecht unter der Ägide der liberalen Kommissarin Vestager."

Europäisches Kartellrecht an die digitale Revolution anpassen

Die Kommission ist der Ansicht, Google habe seine Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, um Millionen Nutzer auf die Preisvergleichsplattform Google Shopping zu lenken. Sollte Google seine Praktiken bei den Preisvergleichsportalen innerhalb von 90 Tagen nicht ändern, könnten laut der EU-Kommission bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes der Google-Muttergesellschaft Alphabet als Zwangsgeld verhängt werden. Der Konzern erwägt jetz, Einspruch gegen die von der EU verhängte Rekordstrafe zu erheben. Michael Theurer rät Google dazu, die Auflagen der Kommission jetzt schnellstmöglich umzusetzen, "anstatt auf stur zu schalten, das Urteil anzufechten und weiter Rechtsbruch zu betreiben."

Für den Freidemokraten zeigt dieser Fall einmal mehr: "Marktbeherrschende Stellungen müssen zum Schutz von Verbrauchern und Konkurrenten einer starken Wettbewerbskontrolle unterliegen." Besonders die Plattformökonomie tendiere zum Monopol. "Googles Geschäftsmodell und das Fehlen starker Konkurrenz auf dem europäischen Markt zeigt, dass das europäische Kartellrecht an die digitale Revolution angepasst werden muss", verweist er darauf, dass von fünf der zehn 'wertvollsten' Konzerne der Welt Plattformen - darunter Facebook und Amazon - keine aus Europa stammt.

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