Alexander Graf Lambsdorff und Christian Lindner
Die Freien Demokraten fordern einen Reformkonvent für die EU
EU-Politik Aktuelles

Dialog über die Zukunft der EU einleiten

24.06.2016

Die Wähler in Großbritannien haben mehrheitlich für den Brexit abgestimmt. "Eine bedauerliche Entscheidung der Briten, auf die es keinen Rabatt geben darf", findet FDP-Chef Christian Lindner. Vielmehr müsse jetzt ein Neustart der Europäischen Union erfolgen. Es gelte, das aktuelle Momentum der Debatte zu nutzen, um Europa besser zu machen. "Gefragt ist ein Europa für die großen Dinge und nicht jedes Detail", verdeutlichte der Freidemokrat gegenüber der dpa. Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, forderte einen Reformkongress und einen offenen Dialog über die Zukunft der EU.

Im Interview mit "NDR Info" betonte Lambsdorff, dass die EU Fehler gemacht habe. Aus seiner Sicht braucht es jetzt einen konstruktiven Dialog mit den Bürgern. Auch die Arbeit des Europäischen Parlaments müsse transparenter und demokratischer werden, forderte der Freidemokrat. "Wir brauchen einen Reformkonvent, in dem die Vertragsveränderungen in einen Dialog mit den europäischen Regierungen eingebettet werden", sagte Lambsdorff im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk". Es sei notwendig, die in Europa verbreitete Kritik an den EU-Institutionen aufzunehmen, sich dabei aber "nicht von Populisten treiben zu lassen".

Dieser Forderung schloss sich FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer an. "Jetzt braucht Europa die Kraft der positiven Vision. Wenn es die EU nicht gäbe, müssten wir sie jetzt erfinden", unterstrich der Freidemokrat. "Die EU ist eben nicht die UdSSR: Jedes Land kann jederzeit selbst entscheiden, ob es in der Gemeinschaft bleiben will oder nicht." Über den anstehenden Ausstieg der Briten sei er zwar traurig. "Aber ich bin auch entschlossen, die Idee der europäischen Einigung noch überzeugender zu verteidigen."

Wirtschaftliche Konsequenzen für Großbritannien sind abzusehen

"Wir reiben uns alle ein wenig die Augen, denn natürlich hatten wir gehofft, Großbritannien würde dabei bleiben", erläuterte Lambsdorff im "Deutschlandfunk". Der anstehende Scheidungsprozess werde wahrscheinlich zwei oder drei Jahre dauern. "In dieser Zeit gibt es wahnsinnig viel Ungewissheit, negative wirtschaftliche Konsequenzen sind ohne jeden Zweifel für England abzusehen", erklärte er. Lambsdorff übte in diesem Zusammenhang Kritik am britischen Premierminister David Cameron, der für die jüngsten Entwicklungen verantwortlich sei und inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat. Cameron habe "einen politischen Fehler nach dem anderen gemacht", machte der Freidemokrat deutlich.

"Eines muss klar sein: Einen Rabatt kann es jetzt nicht geben", ist Lambsdorff überzeugt. "Die britische Bevölkerung hat gesprochen und möchte die Europäische Union verlassen. Das ist in Ordnung, das wird bestimmte Konsequenzen haben." Diese hätten in allererster Linie mit dem Marktzugang für britische Produkte und Dienstleistungen zu tun. "Da wird es sehr hart zugehen, da bin ich ganz sicher, denn es gibt keinerlei Anlass in Brüssel oder in den anderen nationalen Hauptstädten, Anreize für Nachahmer zu schaffen", gab er zu bedenken.

Großbritannien bleibt unser Freund

Bei aller Enttäuschung betonte Lambsdorff: "Großbritannien bleibt unser Nachbar, Großbritannien bleibt unser Freund. Es ist ein Land, mit dem wir vielfältige Verbindungen haben." Das Ziel müsse sein, ein Arrangement mit Großbritannien zu finden, "das auf beiden Seiten den Schaden jedenfalls so gering hält wie möglich", führte er aus.