Lambsdorff schlägt finanzielle Sanktionen gegen Polen vor

Der Sejm der Republik Polen
Polnische Regierung stranguliert die Justiz
29.08.2017

Polens Regierungspartei befindet sich in einer Art Geschwindigkeitsrausch bei der Demontage rechtsstaatlicher Institutionen im Lande. Jetzt hat sie eine Frist der Europäischen Union zur Änderung der umstrittenen Justizreform verstreichen lassen. Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europaparlaments, hat sich nun an die Seite der EU-Kommission gestellt. Er schlägt finanzielle Sanktionen vor. "Wenn sich die polnische Regierung weiterhin an der Unabhängigkeit des Justizwesens zu schaffen macht, sollte die Kommission auf lange Sicht auch darüber nachdenken, EU-Gelder zu streichen", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Es kann schließlich nicht sein, dass sich Mitgliedstaaten bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit von den gemeinsamen Werten entfernen, um dann gleichzeitig bei europäischen Fördermitteln die Hand aufzuhalten." Er reagierte damit auf die Eskalationstrategie der polnischen Regierung: Aufforderungen aus Brüssel, die Justizgesetze zu ändern, hatte die Warschauer Regierung am Montag erneut zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte Polen am 26. Juli aufgefordert, innerhalb eines Monats alle kritisierten Missstände zu beseitigen. Da die polnische Regierung nichts unternommen hat, droht ihr nun ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser sieht bei anhaltenden und schwerwiegenden Verstößen gegen europäische Grundprinzipien den Entzug des Stimmrechts vor.

Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter