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KUBICKI-Gastbeitrag: Linken-Politiker lieferten Argumentationshilfe für Gewaltexzesse

10.07.2017

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

Twitter und Facebook sind in der politischen Kommunikation eine ganz nützliche Sache. Dem interessierten politischen Beobachter wird über die sozialen Medien aus erster Hand, unmittelbar, schnell und direkt ein tiefer Einblick in das Seelenleben von politischen Protagonisten gewährt.

Was manch einem der Beobachteten jedoch selten auffällt: Der gewährte Einblick geht bisweilen weit tiefer, als es dem jeweiligen Autor digitaler Nachrichten lieb sein kann.

Im Zusammenhang mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel konnte die internetnutzende Weltgemeinschaft so zu interessanten Erkenntnissen kommen. Denn manch eine der Mitteilungen ließ den Schluss zu, dass einige führende Parteipolitiker in Deutschland ein gebrochenes Verhältnis zum Rechtsstaat haben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, zum Beispiel, ließ es sich nicht nehmen, im Vorfeld des Gipfels vor der Gefahr durch polizeiliche Willkür und Gewalt zu warnen. Sie schrieb also via Facebook: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Insbesondere der letzte Satz lässt aufhorchen. Wenn also die Eskalation eindeutig von den Behörden ausgeht, dann sind – denken wir dies weiter – alle anschließenden Aktionen im Rahmen des G20-Gipfels nur die legitime Abwehrreaktion auf staatliche Repression. Wer so argumentiert, schwingt sich zum Apologeten linker Gewalt auf.

Nicht auf Facebook, sondern ganz banal in den „Tagesthemen“ erklärte Kippings Parteigenosse, der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, am 5. Juli ernsthaft, die Demokratie sei in Gefahr, weil die Polizei in Hamburg die Macht an sich reiße und die Politik ersetze. Sein Eindruck sei, als ob die Polizei mit ihrem Auftreten versuche, diejenigen Bilder zu erzeugen, die sie seit Wochen an die Wand gemalt habe.

Wenn die Linksextremisten noch einen Anlass für ihre Gewaltexzesse gegen Polizisten, Autos oder Geschäfte gesucht haben sollten – die Linken präsentierten ihnen die Argumentationshilfe auf dem Silbertablett. Da ist es aus linker Sicht nur konsequent, dass der Schwarze Block als gerngesehener Teil ihrer – zugegebenermaßen friedlichen – Demonstration am Samstag mitlaufen durfte.

Interessant war außerdem zu beobachten, wie sehr sich die deutsche Sozialdemokratie darum bemühte, die Weste des politischen Terminus „Links“ im Zusammenhang mit den linksextremistischen G20-Krawallen weiß zu halten. Die griesgrämige Gallionsfigur des linken Flügels der deutschen Sozialdemokratie, Ralf Stegner, twitterte sich über diesen Punkt so sehr in Rage, dass er ohne Punkt und Komma schrieb: „Gewalt ist nicht links sondern kriminell!“

Und, um die politische Kommunikation auch gleich wieder in die richtige Bahn zu lenken, startete Stegner ein erstklassiges Ablenkungsmanöver und behauptete nun in der Rolle des Opfers, der Vorwurf von Rechten und Konservativen laute, Linke seien pauschal gewaltaffin.

Letzteres ist selbstverständlich ausgemachter Unsinn. Unbestreitbar aber ist die Feststellung, dass es auch linksmotivierte Gewalt gibt – und dass dieser Extremismus, wie jeder andere Extremismus auch, in einem Rechtsstaat beherzt bekämpft werden muss. Und mit dieser Feststellung scheinen führende Sozialdemokraten noch immer ein Problem zu haben, wenn sich selbst der einstige rote Messias, Martin Schulz, zur Aussage versteigt, dass die Gewalttäter aus Hamburg nicht links seien, sondern „bescheuert“.

Der armen Manuela Schwesig, heute Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, vormals Bundesfamilienministerin, wird ihre Aussage, sie halte das Problem des Linksextremismus für „aufgebauscht“, wohl noch lange nachgetragen.

Fatal an dieser Einlassung ist jedoch, dass der Eindruck entstehen könnte, hier wird Extremismus gegen Extremismus aufgewogen – und der linke als für weniger schwerwiegend empfunden als der rechte Extremismus. Kann dies dann nicht auch bedeuten, dass die von links ausgehende Gewalt weniger schlimm ist als rechte Gewalt?

Einer solchen Interpretation müssen wir deutlich entgegentreten. In einem Rechtsstaat darf nicht unterschieden werden zwischen der moralischen oder ideologischen Begründung von Straftaten. Das Anzünden von Autos, das Steinewerfen auf Polizisten oder blanker Vandalismus kann niemals eine triftige Begründung haben.

Und alle politischen Kräfte werden sich in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie genug getan haben, um dem Linksextremismus in Deutschland das Wasser abzugraben. Angesichts der Reaktionen auf die erschütternden Hamburger Vorfälle habe ich erhebliche Zweifel daran, dass das bei allen Parteien angekommen ist.