Diesel-Debatte:
Fahrverbote sind Politik von gestern

Fahrverbote sind Politik von gestern
  • Wir wollen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge in von Fahrverboten betroffenen Städten.
  • Bei Betrugsfahrzeugen sehen wir die Hersteller in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen.
  • Für Dieselfahrer wollen wir eine Mobilitäts- und Wertgarantie durch einen Fonds für die Nachrüstung schaffen.

Es muss alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen kommt.

- Christian Lindner

Mobilität ist kein Luxus, sondern elementarer Teil persönlicher Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe in unserem Land. Die nun drohenden Dieselfahrverbote in deutschen Städten sind ein massiver Eingriff in dieses Grundbedürfnis. Wir brauchen bessere Lösungen als Sanktionen für Diesel-Fahrer!

Deutschland muss mobil bleiben – ohne Fahrverbote. Für saubere Luft in den Städten wollen wir Mobilität neu denken. Wir Freie Demokraten wollen den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Wir sehen Fahrverbote in den Innenstädten vor dem Hintergrund sinkender Stickstoffdioxidmesswerte als den falschen Weg an. Zwar ist der Straßenverkehr Hauptverursacher der lokalen Stickoxidbelastung, doch beträgt der Schadstoffausstoß von Bussen und Nutzkraftfahrzeugen ein Mehrfaches aller Diesel-PKW. Deshalb wollen wir einen modernen öffentlichen Nahverkehr und eine Umrüstung der Busflotten, statt Fahrverboten für die Bürger.

Erst steht das Auto still, dann das ganze Land. Denn: Nicht zuletzt für Pendler und Handwerksbetriebe würden Fahrverbote massive Einschränkungen bedeuten. Die wenigsten Bürger oder Betriebe können sich aber kurzfristig ein neues Auto anschaffen. Fahrverbote? Unzumutbar. Stattdessen brauchen wir moderne Antriebsmöglichkeiten für PKW und den öffentlichen Verkehr und gute Rahmenbedingungen für das autonome Fahren. Statt Fahrverboten und Stillstand brauchen wir den Sprung in ein neues Zeitalter der Mobilität!

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Soli abschaffen: Versprechen einhalten, Bürger entlasten

    • Der Solidaritätszuschlag belastet massiv die Mitte unserer Gesellschaft
    • Seit Jahren bringt die Große Koalition seine Abschaffung ins Spiel. Passiert ist bisher nichts.
    • Wir fordern: Weniger leere Wahlversprechen, mehr Taten. Wir wollen den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abschaffen.
  • Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert

    • Öffentliche Debatten zur Migrationspolitik werden zunehmend durch Extreme bestimmt und verzerrt.
    • Die Mehrheit der Gesellschaft will jedoch eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
    • Wir denken: Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.
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