Diesel-Debatte:
Fahrverbote sind Politik von gestern

Fahrverbote sind Politik von gestern
  • Wir wollen eine begrenzte Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Dieselfahrzeuge in von Fahrverboten betroffenen Städten.
  • Diesel-Fahrverbote könnten zur Überwachung aller Autofahrer missbraucht werden: Das geplante Gesetz der Bundregierung ist ein Angriff auf die informationelle Sebstbestimmung. FDP-Landesregierungen haben den Entwurf jetzt im Bundesrat gestoppt.
  • Bei Betrugsfahrzeugen sehen wir die Hersteller in der Pflicht, die Kosten dafür zu übernehmen. 

Es muss alles getan werden, damit es nicht zu einer kalten Enteignung der Besitzer von Diesel-Fahrzeugen kommt.

- Christian Lindner

Mobilität ist kein Luxus, sondern elementarer Teil persönlicher Freiheit und eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Teilhabe in unserem Land. Die nun drohenden Dieselfahrverbote in deutschen Städten sind ein massiver Eingriff in dieses Grundbedürfnis. Wir brauchen bessere Lösungen als Sanktionen für Diesel-Fahrer!

Deutschland muss mobil bleiben – ohne Fahrverbote. Für saubere Luft in den Städten wollen wir Mobilität neu denken. Wir Freie Demokraten wollen den ökologisch und ökonomisch überzeugendsten Weg gehen, der die Gesundheit und Arbeitsplätze der Menschen im Blick hat. Wir sehen Fahrverbote in den Innenstädten vor dem Hintergrund sinkender Stickstoffdioxidmesswerte als den falschen Weg an. Zwar ist der Straßenverkehr Hauptverursacher der lokalen Stickoxidbelastung, doch beträgt der Schadstoffausstoß von Bussen und Nutzkraftfahrzeugen ein Mehrfaches aller Diesel-PKW. Deshalb wollen wir einen modernen öffentlichen Nahverkehr und eine Umrüstung der Busflotten, statt Fahrverboten für die Bürger.

Erst steht das Auto still, dann das ganze Land. Denn: Nicht zuletzt für Pendler und Handwerksbetriebe würden Fahrverbote massive Einschränkungen bedeuten. Die wenigsten Bürger oder Betriebe können sich aber kurzfristig ein neues Auto anschaffen. Fahrverbote? Unzumutbar. Stattdessen brauchen wir moderne Antriebsmöglichkeiten für PKW und den öffentlichen Verkehr und gute Rahmenbedingungen für das autonome Fahren. Statt Fahrverboten und Stillstand brauchen wir den Sprung in ein neues Zeitalter der Mobilität!

Automatisierte Kennzeichenerfassung gestoppt

Die Bundesregierung will zur Überwachung von Fahrverboten in Städten das Straßenverkehrsgesetz ändern. Dazu sollen Kameras in Fahrverbotszonen Daten sämtlicher Fahrer erfassen – Kennzeichen, Schadstoffklasse und Bilder der Fahrer. Mit den Daten sollen Kommunen schnell feststellen, ob ein Verstoß vorliegt. Danach sollen sie gelöscht werden. Ziel ist der Abgleich der Daten mit dem Zentralen Fahrzeugregister, um zu klären, ob der Fahrer einen Diesel fährt, der hier auch fahren darf, oder eben nicht. Dies muss jedoch nicht sofort erfolgen, die Informationen können bis zu sechs Monate gespeichert und gesammelt werden. "Das erinnert - neben der völlig übertriebenen Totalüberwachung aller Autofahrer - stark an die Vorratsdatenspeicherung, die übrigens aufgrund laufender Verfassungsklagen derzeit ausgesetzt ist", sagt Jimmy Schulz MdB (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Deutschen Bundestag. "Das geplante Gesetz der Bundesregierung ist ein Angriff auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung."

Unabhängig davon, ob man einen Diesel, Benziner, Hybrid oder ein Elektroauto fährt, alle Autofahrer werden erst einmal unter Generalverdacht gestellt und im vom Fahrverbot betroffenen Gebiet erfasst. "Die Errichtung einer solchen Überwachungsinfrastruktur schüchtert die Bürgerinnen und Bürger ein und führt zu einem Gefühl, das viele Menschen noch aus DDR-Zeiten kennen: stets überwacht zu werden. Dazu darf es nie wieder kommen", mahnt Schulz. Für ihn stellt sich bei diesem Gesetzentwurf nicht mehr die Frage, ob man diesen Vorschlag noch praxistauglich ausgestalten kann, sondern vielmehr, wann es von den Gerichten einkassiert werden würde.

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