FDP fordert Generationengerechtigkeit statt Ankündigungspolitik
Die Unionsfraktionschefs aus Süd- und Ostdeutschland fordern vom Bund Nachbesserungen bei der Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung. Richtig so, meinen die Freien Demokraten. Es gibt jedoch ein Aber.
Die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steht vor einer Richtungsentscheidung. Die Freien Demokraten begrüßen, dass auch die CDU-Landtagsfraktionen den Reformbedarf anerkennen und sich erstmals offen für eine kapitalgedeckte Säule in der Pflegeversicherung zeigen. Damit greift die Union eine langjährige liberale Forderung auf. Doch wer Reformen ankündigt, muss sie auch konkret ausgestalten.
Genau daran fehlt es dem vorgelegten Papier, urteilen Jessica Mendle, FDP-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, und David Dietz, seines Zeichens pflegepolitischer Sprecher der FDP, über die gemeinsame Resolution, die die Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgelegt haben.
Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeunternehmen brauchen Verlässlichkeit
„Es ist richtig, dass die Union die Herausforderungen unseres Gesundheits- und Pflegesystems klar benennt. Ebenso richtig ist es, über kapitalgedeckte Elemente nachzudenken. Jetzt müssen den richtigen Überschriften aber konkrete politische Entscheidungen folgen. Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegeunternehmen brauchen Verlässlichkeit – keine unverbindlichen Prüfaufträge“, erklärt Jessica Mendle, Spitzenkandidatin der FDP Mecklenburg-Vorpommern.
Für die Freien Demokraten steht fest: Das Rückgrat der Pflege sind Millionen pflegender Angehöriger. Wer ihre Leistung würdigt, muss sie auch spürbar entlasten. Die CDU hebt ihre Bedeutung zwar hervor, bleibt jedoch die Antwort schuldig, welche konkreten Leistungskürzungen sie verhindern und welche Unterstützungsangebote sie dauerhaft sichern will.
Grundlegender Kurswechsel bei der Finanzierung nötig
„Wer Angehörige stärken will, muss den Erhalt von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege ebenso zusagen wie eine starke Pflegeberatung und qualifizierte Pflegekurse. Gute Pflegepolitik zeigt sich im Gesetzblatt – nicht in wohlklingenden Überschriften“, so Mendle. Der pflegepolitische Sprecher der FDP, David Dietz, fordert darüber hinaus einen grundlegenden Kurswechsel bei der Finanzierung der Pflegeversicherung.
„Immer höhere Beiträge sind keine nachhaltige Antwort auf den demografischen Wandel. Sie belasten Arbeitnehmer, Unternehmen und vor allem die junge Generation. Deshalb brauchen wir eine aktiengedeckte Pflegeversicherung als zweite Finanzierungssäule – analog zur Aktienrente. Wer Generationengerechtigkeit ernst nimmt, muss heute Kapital aufbauen, statt morgen immer höhere Beiträge zu verlangen.“
Pflegekräfte sollen Zeit für Menschen haben
Nach Auffassung der FDP gehören außerdem versicherungsfremde Leistungen vollständig in den Bundeshaushalt. Pflegeversicherung und Krankenversicherung dürfen nicht dauerhaft mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben belastet werden. Auch diesen Gedanken greift die CDU auf, bleibt aber bei der konkreten Umsetzung vage.
Ebenso notwendig ist ein entschlossener Bürokratieabbau. Pflegekräfte sollen Zeit für Menschen haben – nicht für Formulare. Digitalisierung, Vertrauen in die Professionen und weniger Dokumentationspflichten sind deshalb wesentliche Voraussetzungen für eine bessere Versorgung.
Finanzierung und Versorgung gleichermaßen stärken
Die Freien Demokraten schlagen deshalb eine Pflegereform vor, die Finanzierung und Versorgung gleichermaßen stärkt. Dazu gehören eine aktiengedeckte Pflegeversicherung, die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, der dauerhafte Erhalt von Verhinderungs-, Kurzzeit- und Entlastungspflege, eine unabhängige Pflegeberatung, die vollständige Refinanzierung tariflicher Vergütungen sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Vorgaben.
Mendle und Dietz betonen abschließend: „Pflegepolitik darf nicht bis zur nächsten Wahl gedacht werden. Deutschland braucht eine Reform, die auch in zwanzig oder dreißig Jahren noch trägt. Generationengerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und eine verlässliche Versorgung gehören zusammen. Wer Reformen verspricht, muss den Mut haben, sie konkret umzusetzen.
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