FDP fordert Wohnraum-Turbo

Steigende Mieten und fehlende Wohnungen haben aus Sicht der Freien Demokraten vor allem eine Ursache: Es gibt zu wenig Wohnraum. Gerade in Berlin zeigt sich das besonders deutlich. Statt die bestehende Knappheit mit immer neuen staatlichen Eingriffen zu verwalten, will die FDP deshalb dafür sorgen, dass mehr gebaut wird – schneller, günstiger und mit weniger Bürokratie. Dazu hat das Präsidium jetzt einen Beschluss gefasst: Wohnraum schaffen. Enteignungen verhindern.

Die Freien Demokraten stellen sich klar gegen die Forderung, Immobilienkonzerne zu enteignen: „Enteignungen von Immobilienkonzernen schaffen keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum.“ Auch Mietpreisbremse und Mietendeckel lösen das grundlegende Problem nicht, weil sie kein zusätzliches Angebot an Wohnungen schaffen. Die FDP setzt stattdessen auf mehr private Investitionen, verlässliche Eigentumsrechte und bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau: „Wir wollen, dass wieder mehr, schneller, günstiger und mit weniger staatlichen Vorgaben gebaut wird.“

Auch Christoph Meyer, FDP-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin, sieht in einem größeren Wohnungsangebot den entscheidenden Hebel gegen die Wohnungsknappheit: „Wir brauchen mehr Wohnungen. Das ist das Einzige, was die Wohnungskrise in den Städten lösen wird: die Ausweitung des Angebots an Wohnraum.“

FDP will Wohnungsbau beschleunigen

Im Zentrum der liberalen Wohnungspolitik steht ein Wohnraum-Turbo. Die FDP will die Baukosten senken und Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen. Dazu gehören ein sofortiges Baukostenmoratorium, der Abbau überflüssiger Vorgaben und Umweltgutachten sowie ein Vorrang des Wohnungsbaus bei Abwägungsentscheidungen.

Auch bundesweit einheitliche Genehmigungs- und Typenstandards sollen dafür sorgen, dass Bauprojekte schneller umgesetzt werden können. Der von der FDP initiierte Gebäudetyp E soll dabei „als Blaupause für ein einfacheres und kostengünstigeres Baurecht dienen“.

Gerade in Berlin sieht Meyer erheblichen Spielraum für niedrigere Baukosten. „Diesen Wohnraum müssen wir günstiger bauen.“ Dafür müsse unter anderem mehr Bauland zur Verfügung stehen. Sein Grundsatz: „All das, was mehr Wohnraum schafft, ist zu fördern.“

Gleichzeitig wollen die Freien Demokraten bestehende Potenziale für mehr Wohnraum besser nutzen. Nachverdichtung und Aufstockungen sollen leichter möglich sein, außerdem sollen neue Bauflächen schneller ausgewiesen werden können. Statt immer höhere Anforderungen an Bauherren zu stellen, soll stärker darauf geachtet werden, welche staatlichen Vorgaben das Bauen unnötig verteuern.

Deutschland soll Eigentümernation werden

Die FDP will nicht nur mehr Mietwohnungen, sondern auch deutlich mehr Wohneigentum ermöglichen. Denn eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus bedeutet mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohneigentum schafft Vermögen, kann für das Alter absichern und stärkt die persönliche Unabhängigkeit. Das Ziel formuliert die FDP entsprechend ambitioniert: „Deutschland soll eine Eigentümernation werden.“ Der Traum von den eigenen vier Wänden soll wieder für mehr Menschen erreichbar sein.

Für Meyer ist mehr Wohneigentum zugleich die liberale Gegenposition zu Forderungen nach Enteignungen. „Der zweite Aspekt, der uns als FDP ganz besonders wichtig ist, auch als Gegenposition zur Enteignung, ist, dass wir Eigentumsbildung fördern müssen.“ Gerade Berlin habe hier großen Nachholbedarf. Zugleich verweist Meyer auf die gesellschaftliche Bedeutung einer höheren Eigentumsquote: Sie verteile „letztlich volkswirtschaftliches Vermögen auf die Masse der Bevölkerung“.

Dafür setzen die Freien Demokraten auf eine Grunderwerbsteuerreform. Beim Kauf einer selbstgenutzten Wohnimmobilie soll ein Kaufpreisanteil von einer Million Euro von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden. Für Familien erhöht sich dieser Freibetrag nach den Plänen der FDP für jedes Kind um weitere 100.000 Euro. Zudem sollen Mittel aus der betrieblichen Altersvorsorge für den Erwerb von Wohneigentum genutzt werden können.

Darüber hinaus fordert die FDP: Bis Deutschland eine Eigentumsquote von 80 Prozent erreicht, soll die Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie ausgesetzt werden.

Artikel 15 Grundgesetz abschaffen

Eine klare Absage erteilen die Freien Demokraten Forderungen nach der Enteignung oder Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Verlässliche private Eigentumsrechte sind aus Sicht der Freien Demokraten eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen langfristig in Bauprojekte investieren und auch wirklich neuer Wohnraum entsteht.

Deshalb fordert die FDP die Abschaffung von Artikel 15 Grundgesetz. Dieser ermöglicht grundsätzlich die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft. „Statt einer verfassungsrechtlich eröffneten Möglichkeit zur Vergesellschaftung setzen wir auf einen starken und verlässlichen Schutz privaten Eigentums“, heißt es im Präsidiumsbeschluss. Gerade die Berliner Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände zeige, wie wichtig klare Grenzen für staatliche Eingriffe in Eigentumsrechte seien.

Meyer warnt insbesondere vor den Folgen, die bereits die politische Debatte über Enteignungen für den Wohnungsbau haben kann. In Berlin erlebe man „eine Debatte, die zu Investitionszurückhaltung führt“. Genau das sei kontraproduktiv: „Und genau das ist das Gegenteil, was wir momentan brauchen.“

Mit Blick auf die Enteignungswelle in der DDR erinnert FDP-Chef Wolfgang Kubicki in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ daran, dass sozialistische Experimente nicht zu mehr Gerechtigkeit führten, sondern zu einer maroden Volkswirtschaft, kaputten Innenstädten und einer drangsalierten Bevölkerung. Sein Fazit: „Wirklich rein gar nichts spricht dafür, diese Experimente zu wiederholen.“

Mietpreisbremse und Mietendeckel verhindern neuen Wohnungen

Auch Mietpreisbremse und Mietendeckel lehnt die FDP ab. Beide Instrumente setzen aus Sicht der Freien Demokraten beim Preis an, nicht aber bei der eigentlichen Ursache hoher Mieten: dem fehlenden Wohnraum. 

Meyer macht dabei deutlich, dass die FDP nicht nur klassische Enteignungen ablehnt, sondern auch weitreichende staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Es sei „faktisch der falsche Weg“, auf Enteignungen oder „enteignungsgleiche Eingriffe wie Mietendeckel“ zu setzen. Der richtige Weg sei, „mehr auf Eigentum zu setzen und Bauen vor allem in den Großstädten günstiger zu machen“.

Die Freien Demokraten geben zu bedenken, dass private Vermieter einen erheblichen Teil des Wohnungsangebots bereitstellen. Werden Vermietung und Investitionen durch immer kompliziertere Vorgaben jedoch zunehmend unattraktiver, droht sich die Lage am Wohnungsmarkt weiter zu verschärfen. Die FDP setzt deshalb auf mehr Vertragsfreiheit, ein einfacheres Nebenkostenrecht und ausgewogene Regeln für Mieter und Vermieter.

Einen bundesweiten Mietendeckel lehnen die Freien Demokraten entschieden ab. Denn: „Ein staatlich festgesetzter Mietpreis schafft keinen zusätzlichen Wohnraum und droht vielmehr, Investitionen in Neubau und Bestand zu verhindern.“ Die nachhaltige Antwort auf steigende Mieten lautet für die FDP deshalb: mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und mehr private Investitionen.

Berlin soll zur Hauptstadt des Bauens werden

Besonders groß ist der Handlungsdruck in Berlin. Die FDP will die Hauptstadt deshalb zu einem Vorbild für schnelleres und günstigeres Bauen machen. Landeseigene Flächen sollen nicht gehortet, sondern im Höchstpreisverfahren an den Markt gebracht werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen konsequent digitalisiert, die Landesbauordnung entschlackt und unnötige Vorgaben gestrichen werden.

Für Meyer geht das, was der Berliner Senat bisher unternimmt, nicht weit genug: „All das, was auch der Berliner Senat in den letzten Jahren hier getan hat, ist nur halbherzig.“ Die Kosten für neuen Wohnraum könnten deutlich stärker reduziert werden, wenn mehr Bauland zur Verfügung gestellt und das Planungs- und Baurecht vereinfacht werde.

Ein sogenannter „Mieten-TÜV“ soll zudem überprüfen, ob neue oder bestehende Regelungen das Bauen und damit mittelbar auch das Wohnen verteuern. Digitale und KI-gestützte Verfahren sollen Routineaufgaben in der Verwaltung übernehmen und Genehmigungsprozesse beschleunigen. 

Typenbaugenehmigungen und die Anerkennung vergleichbarer Baustandards anderer Bundesländer sollen zusätzlich Tempo bringen. Auch der Baunutzungsplan Berlins aus dem Jahr 1958 soll aufgehoben werden. Beim Denkmalschutz fordert die FDP einen pragmatischeren Ansatz: Er soll mit Maß und Kreativität ermöglichen, statt notwendige Entwicklung zu verhindern.

FDP fordert Wohnungen am Rand des Tempelhofer Felds

Ein besonderes Potenzial sieht die FDP am Tempelhofer Feld. Während Wohnraum in Berlin knapp bleibt, steht dort eine große Fläche für den Wohnungsbau bislang nicht zur Verfügung. Das wollen die Freien Demokraten ändern.

Die FDP fordert eine schnelle Randbebauung des Tempelhofer Felds. Dort soll ein neues Quartier mit einer Mischung aus Miet- und Eigentumswohnungen, Genossenschaften sowie öffentlichem und privatem Wohnungsbau entstehen. Auch Wohnen und Gewerbe sollen miteinander verbunden werden. Für die Freien Demokraten ist das Projekt von zentraler Bedeutung: „Die Randbebauung des Tempelhofer Felds muss schnellstmöglich erfolgen. Dies ist eine Koalitionsbedingung für die FDP.“

Meyer betont dabei den Unterschied zu Konzepten, die vor allem auf staatlichen Wohnungsbau setzen. Am Rand des Tempelhofer Felds solle „eben nicht nur staatliche Bebauung“ entstehen. Stattdessen will die FDP unterschiedliche Akteure zusammenbringen: städtische Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und „vor allem auch frei finanzierte, private Investitionen in den Wohnungsmarkt“.

Für Meyer markiert das zugleich eine grundsätzliche Richtungsentscheidung im Berliner Wahlkampf: „Wir stehen als Einzige konsequent für mehr Eigentumsbildung in der Wohnungspolitik.“ Während andere Parteien auf mehr staatliche Interventionen setzten, will die FDP mehr bauen, private Investitionen ermöglichen und mehr Menschen den Weg ins eigene Zuhause eröffnen.

Auch interessant:

• Beschluss des Präsidiums: Wohnraum schaffen. Enteignungen verhindern.
• Pressekonferenz mit Christoph Meyer (Video)
• handelsblatt.de: Kubicki: Enteignung ist keine Wohnungspolitik
• Keine Impulse für Wachstum in Sicht
• Wohnen muss bezahlbar bleiben
• Was ein Mietendeckel für den Wohnungsmarkt bedeuten würde
• Studie: Auswirkungen von Mietpreisregulierungen
• Antrag „Mit mehr Marktwirtschaft für mehr Wohnraum für alle – Eine liberale Offensive“
• Lösungen sind da, wir müssen sie nur umsetzen