FDP nach den Wahlen: Wir schauen nach vorn

Parteichef Wolfgang Kubicki dankt in Berlin zunächst den vielen Mitgliedern und Unterstützern, die bis zuletzt engagiert Wahlkampf geführt haben. Seine Bilanz fällt klar aus: „Das Ergebnis ist in beiden Bereichen niederschmetternd, aber es bringt uns im Zweifel nicht um.“ Jetzt gehe es darum, aus den Ergebnissen Konsequenzen zu ziehen und den begonnenen Neuaufbau konsequent weiterzuführen.

Kubicki: Die FDP setzt ihren Weg fort

Kubicki sieht die Wahlergebnisse zugleich als Ausdruck einer größeren politischen Entwicklung. Dass Parteien an den politischen Rändern zusätzliche Wähler mobilisieren, sei für ihn ein Hinweis auf ein tieferliegendes Vertrauensproblem. Es gebe offenbar „ein etwas tieferes Misstrauen in die Problemlösungskompetenz der demokratischen Parteien“, sagt Kubicki. Genau hier müsse Politik wieder ansetzen: Probleme klar benennen, Lösungen anbieten und Vertrauen zurückgewinnen.

„Die Freien Demokraten werden ihren Weg fortsetzen, wieder zu einer politisch bedeutenden Kraft zu werden“, betont Kubicki. Auch bundesweite Umfragedaten von fünf Prozent und mehr wertet der Parteivorsitzende als Signal dafür, „dass die Marke FDP nicht beschädigt ist“. Die schlechten Ergebnisse in den Ländern müssten deshalb ernsthaft analysiert werden – ohne den Blick für die kommenden Aufgaben zu verlieren.

Das, was Deutschland gerade erlebe, betreffe nicht allein die FDP. „Es passiert momentan etwas in diesem Land.“ Es würden die politischen Ränder gestärkt und Parteien demokratisch gewählt, die in Teilen die Demokratie ablehnen. Demokratische Wahlen könnten damit zur Demokratiegefährdung führen. Das spürten die CDU, die SPD, aber auch die FDP. „Wir sind die erste Kontrollleuchte, die aufleuchtet.“

Meyer: Wir werden die Partei jetzt neu aufrichten

Auch in Berlin gibt es nichts schönzureden. Spitzenkandidat Christoph Meyer spricht von einem „bitteren Wahlabend“. Die FDP habe es im Wahlkampf nicht geschafft, mit ihren eigenen Themen stark genug durchzudringen. Doch auch Meyer richtet den Blick unmittelbar nach vorn: „Wir werden die Partei jetzt neu aufrichten. Das wird Kraft und Zeit kosten.“

Dass die Voraussetzungen dafür vorhanden sind, habe gerade der Wahlkampf gezeigt. Meyer verweist auf „genug Potenzial an jungen, engagierten Parteifreundinnen und Parteifreunden, jungen Mitgliedern, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind“.

Dieses Engagement soll nun die Grundlage für den weiteren Aufbau des Berliner Landesverbandes bilden. Meyer macht damit deutlich: Aus einem schwierigen Wahlergebnis soll neue politische und organisatorische Stärke entstehen. Er übernimmt die politische Verantwortung für das Wahlergebnis und kündigt an, sein Amt zur Verfügung zu stellen.

Mecklenburg-Vorpommern: Neu aufstellen und weiterkämpfen

Auch FDP-Spitzenkandidat Jakob Schirmer findet nach dem Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern klare Worte: „Das war ein absolut bitterer Tag für uns als FDP Mecklenburg-Vorpommern. Das lässt sich überhaupt nicht beschönigen.“

Für Schirmer gehört zu einem glaubwürdigen Neustart deshalb auch eine offene Analyse des eigenen Wahlkampfs. Gleichzeitig ordnet er das Ergebnis in einen stark polarisierten Wahlkampf ein, in dem die politische Mitte zunehmend unter Druck geraten sei.

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern beginnt nicht erst jetzt mit der Arbeit. Der Landesverband befinde sich bereits seit Monaten in einem „Neustrukturierungs- und Neufindungsprozess“. Schirmer will diesen Weg trotz des Wahlergebnisses fortsetzen: „Wir sehen das natürlich als eine Niederlage an und auch als eine große Herausforderung, die wir nicht schönreden wollen.“

Entscheidend sei nun, nicht nur auf den nächsten Termin zu schauen. „Wir denken hier strategisch, wir denken nicht nur taktisch, wir denken in längeren Zeiträumen“, sagt Schirmer.

Jessica Mendle: Besser zuhören und Zuversicht vermitteln

Co-Spitzenkandidatin Jessica Mendle richtet den Blick vor allem auf die politische Stimmung im Land. Angst und Unsicherheit hätten den Wahlkampf stark geprägt. Daraus leitet sie eine klare Aufgabe für die demokratischen Parteien ab: „Wir müssen die Menschen hören, weil dieses Polarisieren die demokratische Mitte zerreibt.“

Für sie geht es deshalb darum, der zunehmenden Polarisierung eine Politik entgegenzustellen, die Probleme ernst nimmt und wieder stärker nach vorne blickt. Die FDP Mecklenburg-Vorpommern wolle dabei Verantwortung übernehmen: „Deshalb werden wir in Mecklenburg-Vorpommern dort den Anfang machen und dafür stehen wir gerne zur Verfügung.“

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