Der Rundfunkbeitrag muss unbedingt sinken

Nicola Beer
Nicola Beer sieht beim Rundfunkbeitrag erheblichen Handlungsbedarf
20.02.2018

ARD, ZDF und Deutschlandradio haben nach Berechnungen der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) keine akuten Finanzsorgen. Für die laufende, 2020 endende Beitragsperiode erwartet die Kommission einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro. Der Löwenanteil dieses Überschusses liegt bei der ARD. Die FDP fordert vor diesem Hintergrund eine Senkung des Rundfunkbeitrags. "Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss", meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dem ARD-Vorsitzenden Wilhelm, der das ganz anders sieht, wirft sie Maßlosigkeit vor.

"Es ist niemandem zu erklären, wenn sich an den 17,50 Euro im Monat nichts ändert", so Beer. Die Kritik der Öffentlich-Rechtlichen an der unabhängigen KEF sei maßlos. "Damit erweisen sich die öffentlich-rechtlichen Kritiker letztlich einen Bärendienst", so Beer. Dass der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm angesichts der unliebsamen Berechnungen lospolterte, die KEF und ihr Verfahren müssten endlich modernisiert werden, stößt erst recht auf ihr Unverständnis. Für sie heißt das nämlich übersetzt: "Die Kontrolleure müssen so reformiert werden, dass sie dem Ruf nach höheren Rundfunkbeiträgen nie mehr im Weg stehen. Wilhelm will weg vom KEF-Verfahren und die Garantie jährlicher Beitragserhöhungen. Das ist ebenfalls maßlos. Hier geht es um das hart erarbeitete Geld der Beitragszahler."

Die aktuellen Strukturen bei ARD und ZDF hätten dazu geführt, dass sich hier ein Staat im Staate entwickelt. Mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantien werde "mittlerweile eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag gelegt, die beim Umgang mit öffentlichen Geldern ihresgleichen sucht", ist Beer mehr als empört.

Die Freien Demokraten treten für eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Dabei soll dieser auch verschlankt werden. In diesem Zuge wolle die FDP nicht nur einen stabilen Rundfunkbeitrag erreichen, sondern diesen "mittelfristig auch auf die Hälfte" absenken, erläutert Beer. Ihrer Ansicht nach braucht es eine ernsthafte Debatte über eine Strukturreform und eine Refokussierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, entgegnet sie den Forderungen des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm nach einem Anstieg des Rundfunkbeitrags. Richtig wäre es, zunächst die Reformdebatte zu führen, um davon ausgehend die Frage nach der zukünftigen Finanzierung zu klären.

Veraltet, unspezifisch und überdimensioniert

Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Hacker, findet, die Absenkung des Rundfunkbeitrags wäre ein wichtiges Signal. Überdies seien "Auftrag und Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten veraltet, unspezifisch und überdimensioniert." Deshalb müsse eine Fokussierung auf Bildung, Kultur und Information angestoßen werden. Eine solche Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit gleichzeitigem Abbau der Doppelstrukturen bringe nur Vorteile: Für die Beitragszahler und die Sender.

Hintergrund

ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen bis April 2019 ihren Finanzbedarf bei der KEF anmelden. Die KEF gibt dann eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Auf dieser Basis entscheiden anschließend die Länderchefs, die nicht darauf hören müssen, was die Experten ihnen raten. Beim vergangenen Mal hatte die KEF eine Absenkung des Beitrags auf 17,20 Euro vorgeschlagen, war damit aber nicht durchgedrungen.

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