FDP-Fraktion will fachliche Avantgarde werden

Reichstagsebene
Die FDP-Fraktion will den neuen Bundestag mit fachlicher Avantgarde prägen
16.01.2018

Die FDP-Fraktion hat eine Positionsbestimmung vorgenommen. Ihr Ziel: "Wir werden uns nicht durch Fundamentalopposition oder Polemik hervortun, sondern durch fachliche Avantgarde", so FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Montag nach einer zweitägigen Klausurtagung der neuen 80-köpfigen Bundestagsfraktion. Die FDP werde sich weder nach links oder rechts bewegen, sondern nach vorne, kündigt Lindner Vorschläge und Gesetzesinitiativen an.

Die Fraktion sieht sich dem Leitbild der Partei verpflichtet: "Wir sehen uns als progressive individualistische weltoffene Partei. Wir wollen den Fortschritt in Deutschland nicht aufhalten, sondern beschleunigen. Wir wollen die Vielfalt des politischen Gesprächs anregen, auch dadurch, dass wir durchaus kantige Positionen beziehen.“ Nun gehe es in die Konkretisierung dieser Positionierung. Die Arbeitskreise der Fraktion würden einen entsprechenden Themenfahrplan entwickeln. Lindner sieht erheblichen Handlungsbedarf: "Wir wissen über die Sondierungsergebnisse der potentiellen großen Koalition, dass uns eine Zeit des Weiter Sos bevorsteht", so der FDP-Chef. Die Fraktion wolle im Bundestag jedoch keine Fundamentalopposition praktizieren. Der Anspruch der FDP sei es viel mehr, "fachliche Avantgarde" zu sein. Sie wolle mit "fachlich innovativen" Ideen die anderen Fraktionen in ein Gespräch über die Zukunft Deutschlands verwickeln.

Er machte dies unter anderem am Thema Klimaziele deutlich. Union und SPD hätten die Klimaziele relativiert, die Freien Demokraten würden sie gerne realisieren. Dafür brauche es aber innovative marktwirtschaftliche Methoden. „Beispielsweise dadurch, dass CO2 einen Preis bekommt. In allen Wirtschafts- und Lebensbereichen, damit die Innovationsmaschine Marktwirtschaft genutzt werden kann", kündigte Lindner Vorschläge und Gesetzentwürfe seiner Fraktion zur Senkung von Treibhausgasen an. Das Gleiche gelte für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Wir wollen konkrete Vorschläge einbringen, wie man die Wünsche der Menschen nach flexiblerem Leben mit den Anforderungen der Betriebe und der notwendigen sozialen Absicherung verbinden kann." Er sehe die spezielle Aufgabe der Freien Demokraten darin, an einem Erneuerungsprojekt zu arbeiten.

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