Christian Lindner
Christian Lindner

Freie Demokraten stehen für eine Politik der vernünftigen Mitte

04.12.2017

Christian Lindner hat die Haltung der FDP in der Debatte um die Regierungsbildung begründet. Im Interview mit der schweizerischen SonntagsBlick betonte der FDP-Chef, eine Mehrheit ohne gemeinsame Idee sei nicht im Sinne der Demokratie. "Eine Mehrheit der Deutschen will nicht weitermachen wie bisher. Jamaika aber wäre eine Weiterführung gewesen, verbunden mit zahlreichen Rückschritten, wie sie die Grünen wollten." Die Grünen seien eine linke Partei. "Wir aber möchten eine europäische, bürgerliche Alternative, wir stehen für eine Politik der vernünftigen Mitte".

Wir hätten unsere Wähler verraten

Deutschland brauche eine Regierung, die das Land nach vorne bringen kann. "Eine solche Regierung hätte es mit Jamaika nicht gegeben. "Deshalb wäre es falsch gewesen, sie nur aus machtpolitischen
Erwägungen heraus zu bilden", ist Lindner mit der Entscheidung im Reinen. Die FDP wolle eine Erneuerung aus den Kraftquellen der Freiheit und der Selbstverantwortung. In einem Jamaika-Bündnis wäre das  unmöglich gewesen: "In der Energiepolitik hätte es nicht mehr Markt-, sondern mehr Planwirtschaft gegeben. Die individuelle Mobilität wäre mit Massnahmen gegen das Auto eingeschränkt worden. Bürokratische Eingriffe in das Leben der Bürger hätten zugenommen – und so weiter. Wir hätten das alles mittragen müssen. Wir hätten unsere Wähler verraten. Wir stehen zu dem, was wir vor den Wahlen gesagt haben. Wir haben viele Kompromisse gemacht – am Ende aber wäre eine liberale Handschrift nicht mehr erkennbar gewesen."

Er ist überzeugt, dass Jamaika vom Streit geprägt gewesen wäre und höchstens 18 Monate gehalten hätte. Jetzt werde die FDP im Parlament konstruktiv mitarbeiten: "Wir begreifen uns nicht als Fundamentalopposition." Deutschland sei ein stabiles und starkes Land. Es habe eine geschäftsführende Regierung und ein voll funktionsfähiges Parlament. "Verantwortung für das Land kann auch zeigen, wer in der Opposition für eine gute Politik kämpft", blickt er nach vorn. "Die Rolle Deutschlands muss wieder stärker werden, indem wir Ideen einbringen und uns am Gespräch beteiligen, das es über Europas Zukunft gibt", meint Lindner. "Da gibt es neue Akteure und eine neue Art zu denken."

Europa darf dieses Rendezvous mit der Geschichte nicht verpassen

So müsse Deutschland auf den Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron antworten. Seine Vorschläge für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zum Beispiel seien bemerkenswert. Einen neuen Hilfsmechanismus für die Eurozone, bei dem Kreditlinien ohne konkrete Programme für Staaten zur Verfügung gestellt werden, hält Lindner hingegen nicht für sinnvoll. Er bekräftigt die pro-europäische Haltung der FDP: "Ich bin für ein starkes Europa, das die Aufgaben übernimmt, die jedes Land einzeln überfordern würde: Verteidigung, Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, Investition in neue Technologien. In anderen Bereichen ist mehr Vergemeinschaftung nicht erforderlich. Eine gemeinsame Sozialpolitik etwa würde Europa schwächen, weil die Menschen in den zahlenden Ländern das nicht akzeptieren würden."

Bei der „Denk ich an Deutschland“-Konferenz von Alfred-Herrhausen-Gesellschaft und F.A.Z. betonte Lindner, es gebe die Chance, eine "Dekade der Erneuerung" des europäischen Projektes anzustreben. So kritisch Lindner Macrons Vorschläge für eine Vertiefung der Eurozone bewertete, so sehr lobte er andere Impulse des Präsidenten. So habe Frankreich vorgeschlagen, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu gründen - also just jenes Land, an dessen Votum 1954 die Idee gescheitert sei. Lindner: "Ein weiteres Mal darf Europa dieses Rendezvous mit der Geschichte nicht verpassen." (ph)