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Landtagswahl Parteitag

Keine Ampelkoalition mit der FDP in NRW

03.04.2017

FDP-Chef Christian Lindner will die Tür für eine Koalition mit SPD und Grünen in NRW fest verschließen. Ein echter Politikwechsel sei in einer Ampel-Koalition nicht zu erreichen. Im entsprechenden Leitantrag, den der Ordentliche Landesparteitag der Freien Demokraten NRW in Hamm beschlossen hat, heißt es es: "Ein neuer Aufbruch und ein echter Politikwechsel sind in einer Koalition mit SPD und Grünen zusammen offenkundig nicht zu erreichen. Deshalb wird die FDP dieser Konstellation nicht als dritter Partner zur Mehrheit verhelfen."

Die Freien Demokraten würden nach der Landtagswahl und auch nach der Bundestagswahl "unter keinen Umständen Verhandlungen zur Bildung einer so genannten Ampelkoalition in NRW aufnehmen." Außerdem legten sie dar, wie eine Zukunftsagenda vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Globalisierung aussieht. Ebenfalls nun Beschlusslage: Fünf liberale Punkte, um NRW von der Spitzenposition in Sachen Stau loszueisen.

In seiner Rede griff Christian Lindner auch den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten scharf an: Martin Schulz sei der "Wunderheiler, Regenmacher und Wünschelrutengänger der SPD". Die Antworten auf die von Schulz thematisierte Angst vor Arbeitslosigkeit müssten ein dynamischer Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum sein, woran es in Nordrhein-Westfalen mangele. Die rotgrüne Regierung habe alles getan, um wirtschaftliche Entwicklung zu bremsen. "Nach sieben Jahren ist Nordrhein-Westfalen gefesselt."

Entweder habe Rot-Grün die Spielregeln des Bundes und der EU verschärft oder Nordrhein-Westfalen habe sich eigene Spielregeln zu Lasten der Wirtschaft ausgedacht, die es sonst nirgendwo gebe, spricht Lindner von der "grün-roten Wirtschaftspolitik", die nur ein "anderes Wort für Sabotage" sei. Deshalb werde "unsere erste Initiative nach der Landtagswahl ein Entfesselungsgesetz sein, das den ganzen Remmel- Krempel abräumen wird“, so Lindner. Er zählte als Beispiel das rot-grüne Tariftreuegesetz auf, die Hygieneampel und die besonders strengen Klimaschutzauflagen, mit denen Rot-Grün Vorgaben des Bundes und der EU noch übertreffen wollte.

Hannelore Kraft wirft er Nichtstun vor: "Das ist auch eine Form von Machtmissbrauch." Er wettert gegen das "Stauland Nummer eins" und die verheerenden Bedingungen an Schulen und Hochschulen an Rhein und Ruhr.  Mit Blick auf die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann versprach er: "Wir sorgen dafür, dass Frau Löhrmann am 15. Mai in den Ruhestand eintreten kann." Der Unterrichtsausfall sei skandalös, der Zustand der Schulgebäude blamabel. Beim Thema Inklusion gehe das hohe Tempo der Umsetzung zu Lasten der Jugendlichen. Förderschulen würden geschlossen, die Regelschulen seien personell und baulich nicht auf auf den gemeinsamen Unterricht vorbereitet.