Christian Lindner
Christian Lindner hat seine letzte Rede im NRW-Parlament gehalten
Nordrhein-Westfalen NRW

Maß und Mitte auf dem Weg

14.09.2017

Einen Tag nach der Regierungserklärung des NRW-Ministerpräsidenten kommt es im Düsseldorfer Landtag zum Schlagabtausch. Armin Laschet hatte als Motto seiner Koalition mit der FDP "Maß und Mitte" vorgegeben und seine Pläne in zentralen Feldern wie Bildung oder Wirtschaft vorgestellt. Am Donnerstag folgte die Erwiderung. FDP-Chef Christian Lindner betonte in seiner letzten Rede im NRW-Parlament, der Anspruch sei, NRW wieder in die Spitzengruppe der Länder zu führen. "Maß und Mitte" beschreibe nur die Methode auf dem Weg dahin. "Fortschritt und Freiheit" sei das Ziel. Das gehe nicht über Nacht.

Nordrhein-Westfalen sei von SPD und Grünen in Fesseln gelegt worden, so Lindner. Das Land brauche den Wechsel und müsse dringend modernisiert werden. "Wir wollen NRW wieder auf die Spitzenplätze führen", sagte Lindner. Und erreichen will die FDP das durch die vernünftige Balance zum Beispiel von Ökonomie und Ökologie, von Stadt und Land oder von sozialem Ausgleich und Aufstiegschancen. Auch FDP-Chef Christian Lindner stellt klar: "Maß und Mitte heißt nicht Mittelmaß." Schwarz-Gelb habe den zugesagten Politikwechsel eingeleitet.

Am Schluss der Debatte hatte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp das Wort. Für den Familien- und Integratinsminister lautet das Credo der neuen Regierung so: weniger Bürokratie, mehr Wettbewerb, mehr Marktwirtschaft, mehr Wachstum. Stamp betonte dazu: "Das Ziel ist und bleibt die Spitze." Ob das in fünf Jahren gelinge, sei "eine spannende Frage", denn: "Wir haben nach Kassensturz und Blick in die Häuser erkennen müssen, wie desolat die Lage ist." Rot-Grün habe der neuen Landesregierung "ein Trümmerfeld" hinterlassen. Von massiv unterfinanzierten Kitas über "Verkehrschaos" bis hin zu einer "desaströsen Innenpolitik." Das müsse jetzt erst wieder aufgeräumt werden.

Der AfD im NRW-Landtag bescheinigte er zwar, sich um ein bürgerliches Auftreten zu bemühen. Er sagte aber auch: "Die AfD ist eine Partei des Geifers und der Gosse." Christian Lindner wiederum hatte zuvor seine Rede mit einer Antwort auf Pretzell eröffnet: "Sie haben bemängelt, dass unserer Koalition eine Vision fehlt. Wo sind Ihre?" Die Rede der AfD sei überraschend zahm ausgefallen. "Jeder CSU-Abgeordnete ist in der Zuwanderungspolitik schärfer als Sie hier", meinte Lindner, der sich  mit dieser Rede vom  Düsseldorfer Landesparlament verabschiedet hat. Egal, wie die Bundestagswahl ausgehe, es sei seine letzte Rede im Düsseldorfer Landesparlament.