CDU darf keine Steuergelder missbrauchen

Geldmünzen
Die Freien Demokraten erwarten von der CDU, dass sie für Gutachten aufkommen
22.02.2017

Die saarländische CDU hat ihr Wahlprogramm vom Finanzministerium durchrechnen lassen. Das hat die saarländische CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freimütig erzählt. Jetzt verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Die Freien Demokraten sind über den Missbrauch von Steuergeldern empört. FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic sagte, die Chancengleichheit zwischen den Parteien müsse gewahrt bleiben. Der Bundestag müsse den Fall überprüfen.

Er monierte: "2009 gab es schon einen ähnlichen Vorgang bei Peter Müller und ein klares kritisches Urteil, aber bei der CDU Saar verschwimmen weiter die Grenzen zwischen Staat und Partei. Ein Unrechtsbewusstsein ist nach 17 Jahren Regierung scheinbar nicht mehr vorhanden."

Illegale Parteienfinanzierung?

Die Generalsekretärin der FDP, Claudia Fuchs, kritisiert: "Damit hat die Regierung wieder das Gebot der Neutralität des Staates im Wahlkampf und den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt. Bereits im Jahr 2010 hat der Verfassungsgerichtshof in einem Urteil den Eingriff der Landesregierung in den Wahlkampf festgestellt."

FDP-Landesvize Tobias Raab vermutet angesichts der Entwicklungen, dass die CDU ihren Fehler nach wie vor nicht einsieht.

Hierfür spreche auch, dass Finanzminister Toscani nun auf Kosten des Ministeriums mit einem Gutachten klären lassen will, ob es sich im vorliegenden Fall um illegale Parteienfinanzierung handelte. "Es ist nicht einzusehen, warum die Steuerzahler nun für ein Gutachten aufkommen sollen, das nur wegen eines Fehltritts der CDU zu deren Verteidigung erstellt werden soll. Richtig wäre es, wenn die CDU Manns genug wäre, die entstehenden Gutachterkosten selbst zu zahlen – immerhin hat sie sie auch verursacht“, so Raab.

Ärgerlich sei außerdem die Schutzbehauptung der CDU gewesen, auch andere Parteien könnten das Ministeriums in Anspruch nehmen. "Die CDU hat in Kauf genommen, dass sie der NPD hiermit eine Plattform zur Profilierung gibt, nur um sich selbst zu rechtfertigen. Verantwortliches Regierungshandeln sieht anders aus“, so Raab.

Politiker sollten für Steuerverschwendung haften

Auch mit Blick auf die Kostenexplosion beim Ludwigspark spricht Fuchs sich dafür aus, eine Haftung derjenigen Politiker zu prüfen, die die Verschwendung von Steuermitteln zu verantworten haben. "Im kleinen  Saarland wurden  in den vergangenen Jahren Steuermittel in Millionenhöhe in Prestigeprojekten versenkt", so Fuchs.

Im privaten Sektor sei es eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der über ein Projekt entscheide, auch für Fehler verantwortlich sei. Wie jeder private Investor dürften auch und besonders Politiker, die die Steuergelder der Bürger verwalten, nicht aus der Haftung entlassen werden, wenn ihnen ein fehlerhaftes Verhalten im Umgang mit Großprojekten nachgewiesen werden könne.

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