Das Ziel ist: Zero CO2 im Jahr 2050.

Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten zum Klimaschutzkonzept der Freien Demokraten

1. Welchen Stellenwert hat der Klimaschutz für die Freien Demokraten?

Klimaschutz betrachten wir als eine der wichtigsten globalen Herausforderungen. Wir unterstützen die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommen und wollen diese mit einer klugen Politik erreichen. Es geht darum, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Dafür ist es erforderlich, die Menge schädlicher Klimagase weltweit erheblich zu reduzieren. Das Ziel ist: Zero CO2 im Jahr 2050. Und wir erreichen das mit einem harten Deckel, einem Emissionshandel und Anreizen für Innovationen.

2. Und warum lehnt Ihr dann das Klimaschutzpaket der Bundesregierung ab?

Das Paket der Koalition ist keine Lösung, sondern eine große Mogelpackung. Emissionshandel steht vielleicht auf dem Paket, aber tatsächlich handelt es sich nur um eine verkappte CO2 -Steuer. Damit werden Preise steigen, aber kein CO2 eingespart. Ein harter CO2-Deckel, um die Emissionen planbar und verlässlich zu senken, fehlt völlig. Mit der Steuer werden die Klimaziele weiterhin deutlich verfehlt. Auch von dem Versprechen, die zusätzlichen Einnahmen an die Bürger zurückzugeben, ist wenig übrig geblieben. Stattdessen werden erneut Bürger und öffentliche Haushalte erheblich belastet.

Ein überzeugendes Gesamtkonzept, um Emissionen nachhaltig zu senken, fehlt völlig. Zur Nutzung oder Speicherung von CO2 hat die Koalition keinen einzigen Vorschlag gemacht. Und auch die Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Vermeidung, wie die nicht gegenfinanzierten Subventionen, die Erhöhung der Flugticketsteuer, das geplante Verbot und die Abwrackprämie für Ölheizungen, sind Ausdruck einer hektischen Flickschusterei und machen ein ordnungspolitisch einheitliches Konzept zunichte. Die FDP setzt sich stattdessen für ein umfassendes Klimaschutzkonzept ein, das einerseits den Ausstoß von CO2 hart begrenzt und andererseits die Freiheit schafft, um durch Innovationen möglichst effizient CO2 zu vermeiden, zu nutzen oder zu speichern. Denn wir sind überzeugt, dass sich effektiver Klimaschutz nicht mit Verbot und Verzicht, sondern mit liberalen Ideen am besten erreichen lässt.

3. Und wie genau will die FDP den CO2-Ausstoß reduzieren?

Im Zentrum unseres Klimaschutzkonzepts steht der Emissionshandel. Das heißt: Die Politik legt einen jährlich sinkenden CO2-Deckel und eine entsprechende Zahl an Zertifikaten fest. Wer verschmutzt, muss für jede Tonne Kohlenstoffdioxid ein Zertifikat erwerben. Der Preis dafür bildet sich am Markt. Da die Zahl der Zertifikate Jahr für Jahr reduziert wird ist garantiert, dass die Gesamtmenge der Emissionen die Klimaziele von Paris einhält. Im Zusammenspiel von Preis und CO2-Deckel erreichen wir einen effektiven Klimaschutz. Einen solchen Zertifikatehandel gibt es in Deutschland übrigens schon für die Bereiche Energie, Industrie und Luftverkehr. Das funktioniert einwandfrei. Hier erfüllen wir regelmäßig unsere Klimaziele. Wir schlagen nun vor, dieses System auf alle anderen Wirtschaftszweige auszuweiten. Am liebsten würden wir das innerhalb der EU gemeinsam tun, notfalls sollte Deutschland aber auch alleine vorangehen. Ziel ist ein weltweiter Emissionshandel.

Dieses System hat den unschlagbaren Vorteil, dass es keinem einzelnen Wirtschaftszweig strikte CO2-Grenzen auferlegt. Stattdessen ist der Ausstoß klar gedeckelt und dort wo die Einsparung vom CO2 am günstigsten ist, können andere Wirtschaftsbereiche, die es schwieriger haben, CO2-Zertifikate nachkaufen. Über den Markt bildet sich ein Preis für die Tonne CO2 und Unternehmen haben einen Anreiz, Kohlenstoffdioxid sparsam einzusetzen oder in klimafreundliche Technologien zu investieren. So schaffen wir einen Anreiz, CO2 so effizient wie möglich zu vermeiden, zu nutzen oder zu speichern. Und damit die Emissionen nach und nach auf Null zu senken.

4. Warum ist der CO2-Handel besser als eine CO2-Steuer?

Ebenso wie der Zertifikatehandel, gibt auch eine CO2-Steuer den Emissionen einen Preis. Doch der gravierende Unterschied liegt in der expliziten Begrenzung der Menge an ausgestoßenem CO2. Nur mit dem Zertifikatehandel ist durch die begrenzte Gesamtmenge garantiert, dass nicht zu viel ausgestoßen wird. Mit einer Steuer wird es zwar teurer, CO2 auszustoßen, aber es gibt keine Mengenbegrenzung. Das heißt, es ist nicht sicher, ob die Klimaziele von Paris erreicht werden. Und nebenbei: Weil der Staat die Steuer festsetzt und nicht der Markt, kann man nie sicher sein, ob eine Regierung die Einnahmen nicht zweckentfremdet. Die Ökosteuer ist da ein unschönes Beispiel. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der amtierenden Bundesregierung hat in seinem Gutachten übrigens festgestellt, dass der CO2-Zertifikatehandel einer Steuer überlegen ist.

5. Welche Auswirkungen hat ein CO2-Preis für die Bürgerinnen und Bürger?

Natürlich bedeutet ein CO2-Preis, dass die Dinge des Alltags etwas teurer werden. Jemand, der viel CO2 verbraucht, zahlt entsprechend mehr. Das ist notwendig, um Anreize für klimafreundlichen Konsum und für neue Innovationen zu schaffen. Besser als pauschale Verbote oder eine allgemeine Steuer scheint uns das allemal. Für uns ist zentral, dass die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger benutzt werden. So können wir verhindern, dass Pendler in ländlichen Gebieten oder Mieter in einem schlechtsanierten Altbau übermäßig stark belastet werden. Auch Energie muss bezahlbar bleiben. Dazu können wir beispielsweise die Stromsteuer auf ein Minimum senken und langfristig abschaffen. Möglich ist auch eine Art Klimadividende, die pauschal pro Kopf ausgezahlt wird. Derjenige, der viel CO2 einspart, hat im Ergebnis sogar mehr in der Tasche.

6. Habt ihr noch mehr Vorschläge als den CO2-Deckel?

Ja! Wir wollen die Forschung und Entwicklung neuer klimafreundlicher Technologien massiv fördern. Denn die Möglichkeiten das Klima zu schützen sind vielfältig. Dafür braucht es aber mehr Investitionen und eine stärkere Start-up-Mentalität. Wir lehnen es ab, dass der Staat bestimmt, welche Technologien für den Klimaschutz gefördert werden und welche nicht. Wir fordern in einem Wort: Technologieoffenheit.

Einige Beispiele: Für die Zukunft brauchen wir neue klimafreundliche Mobilitätsformen und einen attraktiven modernen Öffentlichen Nahverkehr. Dabei sollten wir aber nicht allein auf die Elektromobilität setzen – wie es die Bundesregierung tut. Auch synthetische Kraftstoffe, die sogenannten E-Fuels, auf der Basis von grünem Strom bieten enorme Chancen für die Zukunft der Mobilität. Dabei müssen wir nicht mal auf den Verbrennungsmotor verzichten.

Wir wollen auch das Fliegen weder künstlich teurer machen oder sogar ganz verbieten. Warum nicht Flugzeuge in Zukunft mit Wasserstoff betreiben? Auch für Schiffe oder Lastwagen bietet Wasserstoff enorme Potenziale. Seien wir hier mutiger.

Übrigens geht Klimaschutz nicht nur mit Zukunftstechnologien. Auch die großangelegte Aufforstung ist ein Weg, den wir beschreiten wollen. Eine Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich kam jüngst zu dem Schluss, dass zwei Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von Bäumen aufgenommen werden können.

7. Wie sieht Eure Zukunftsvision aus? Wo sollen Deutschland und die EU 2050 beim Klimaschutz stehen?

Wir wollen Deutschland zum Vorreiter beim innovativen Klimaschutz machen. Die Klimaziele von Paris werden Deutschland und die Europäische Union dann erreicht haben. In der gesamten EU gibt es dann durch das Auslaufen der CO2-Zertifikate gar keine Treibhausgas- Emissionen mehr. Die Industrie produziert auf Basis moderner klimafreundlicher Technologien. Auch der Verkehr ist vollständig auf neue Antriebe umgestellt. Autos fahren mit einem E-Motor oder synthetischen Kraftstoffen. Flugzeuge fliegen mit Wasserstoff. Der Öffentliche Nahverkehr ist so gut ausgebaut, dass Pendler auch ohne Auto bequem und günstig zur Arbeit kommen können. Die Strompreise sind auch für Geringverdiener bezahlbar. Deutschland und die EU müssen es schaffen, Technologien zu entwickeln, mit denen wir globales Wirtschaftswachstum und CO2-Neutralität miteinander vereinbaren. Nur so können wir erreichen, dass Klimaschutz auch weltweit vorangebracht wird.