Flugblatt "Unsere Agenda für die Fleißigen"

Unsere Agenda für die Fleißigen

Wir Freie Demokraten wollen die Menschen dabei unterstützen, ihre Chancen zu nutzen. Wir wollen ihnen individuelles Vorankommen durch Freiräume ermöglichen, statt ihnen den Weg durch zusätzliche Hürden zu erschweren. Denn der Fleiß der vielen Millionen Menschen macht in der Summe die Stärke unseres Landes aus. Mit einer Agenda für die Fleißigen wollen wir in diese Stärke investieren.
1. ALTERSVORSORGE MUSS SICH IMMER LOHNEN.

Es muss im Alter einen Unterschied machen, ob und wie lange jemand in seinem Leben vorgesorgt oder gearbeitet hat. Aktuell wird die gesetzliche Rente aber vollständig auf die Grundsicherung angerechnet. Das wollen wir ändern.

2. RENTENEINTRITT FLEXIBILISIEREN.

Wir wollen einen flexiblen Renteneintritt – wer früher in Rente geht, erhält weniger Rente, wer länger arbeitet, erhält mehr. Die Schweden und Norweger machen es erfolgreich vor: Ein flexibler Renteneintritt funktioniert und führt im Ergebnis zu sinnvolleren und im Durchschnitt auch längeren Erwerbsbiografien im Alter. Die Hinzuverdienstgrenzen nach dem Renteneintritt müssen dabei künftig entfallen.

3. ATTRAKTIVERE HINZUVERDIENSTREGELUNGEN BEI HARTZ IV.

Die Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz IV wollen wir attraktiver und fairer gestalten. So können wir es den Menschen besser als bisher ermöglichen, eine trittfeste Leiter in die finanzielle Selbstständigkeit zu bauen. In manchen Fällen kann es passieren, dass jemand mehr arbeitet und am Ende des Monats weniger Geld als vorher erhält. Das ist demotivierend und führt das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit ad absurdum.

4. MINI- UND MIDIJOBGRENZE DYNAMISIEREN.

Wir wollen, dass auch Mini- und Midijobs mit der Lohnentwicklung dynamisiert werden. Dazu schlagen wir vor, die Minijob-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-Fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festzusetzen. Die Grenze bei Midijobs wollen wir ebenfalls anpassen und auf das 145-Fache des Mindestlohns festlegen. Anderenfalls reduzieren sich mit jeder Anpassung des Mindestlohns die Stunden, die ein Beschäftigter im Rahmen eines Mini- bzw. Midijobs arbeiten darf.

5. SOZIALABGABEN SENKEN.

Die Sozialabgaben wollen wir dauerhaft unter die Zielmarke von 40 Prozent bringen. Damit können wir die Menschen entlasten und geben ihnen mehr Freiraum, um für das Alter vorzusorgen.

6. EIGENTUMSERWERB FÖRDERN.

Wir wollen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro einführen. So können wir die Wohneigentumsquote erhöhen, um mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.

7. SOLI BIS 2020 ABSCHAFFEN.

Der Solidaritätszuschlag muss zum 1. Januar 2020 komplett entfallen. Denn dann ist die Finanzierung des Solidarpakts II für Ostdeutschland abgeschlossen. Die Abschaffung des Solis ist daher eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wir wollen außerdem nicht, dass Deutschland zum Land mit der höchsten Steuerbelastung weltweit wird.