Flugblatt "Unsere Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität."

Unsere Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität.

Die Menschen in unserem Land sind heute informierter, selbstbestimmter, individueller als jemals zuvor. Die Wünsche an die eigene Biografie unterscheiden sich stärker denn je. Wir Freie Demokraten fordern deshalb einen neuen Aufbruch für mehr Selbstbestimmung. Wir wollen eine moderne Gesellschaft, die den Menschen größtmöglichen Raum zur individuellen Entfaltung bietet. Mit einer Agenda für Selbstbestimmung und Liberalität wollen wir neue Wege für eine moderne Gesellschaft eröffnen.
1. BÜRGERRECHTE IM DIGITALEN ZEITALTER SCHÜTZEN.

In Zeiten der Digitalisierung müssen wir ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Privatsphäre legen. Dazu wollen wir die Cybersicherheit auf nationaler und europäischer Ebene noch stärker vorantreiben. Mit einem modernen Datenrecht wollen wir außerdem praktikable Rahmenbedingungen für Datenschutz und innovative Geschäftsmodelle schaffen

2. LEBENSBEGLEITENDES LERNEN MIT DEM MIDLIFE-BAFÖG.

Mit dem Midlife-BAföG wollen wir die Weichen für lebensbegleitendes Lernen richtig stellen. Denn unser Bildungssystem braucht Antworten auf die sich verändernden Anforderungen unserer Arbeitswelt. Bildung ist nicht mehr nach der ersten Ausbildung zu Ende. Das Midlife-BAföG soll das ganze Leben über in Anspruch genommen werden können, beispielsweise für eine Weiterqualifizierung während einer beruflichen Auszeit.

3. CHANCENGLEICHHEIT UND FLEXIBILITÄT IN DER ARBEITSWELT.

Wir wollen die Vielfalt unserer Lebensentwürfe auch in der Arbeitswelt voranbringen. Dazu wollen wir ein modernes Arbeitszeitrecht, das den Menschen mehr Raum für Flexibilität bietet. Ebenso sollen Beschäftigte in Zukunft einfacher von zu Hause arbeiten können. Mit einem Recht auf Homeoffice wollen wir das möglich machen.

4. EIN LIBERALES EINWANDERUNGSMANAGEMENT.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels muss Deutschland offener für internationale Talente werden. Die Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt wollen wir daher transparent und bedarfsorientiert gestalten. Mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild können wir dazu einen entscheidenden Beitrag leisten.

5. EINFÜHRUNG DER VERANTWORTUNGSGEMEINSCHAFT.

Wir wollen die Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe einführen. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung. Ein gutes Beispiel dafür ist der Zivilpakt in Frankreich, den unverheiratete Paare oder Senioren in Wohngemeinschaften schließen können, um sich zum Beispiel gegenseitig von der ärztlichen Schweigepflicht zu entbinden.

6. VORAUSSETZUNGEN FÜR KINDERWUNSCHBEHANDLUNGEN VERBESSERN.

Wir wollen es Menschen erleichtern, ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Unverheiratete Paare und Frauen ab dem 40. Lebensjahr erhalten aktuell keine Förderung durch die Krankenkasse. Das wollen wir im Sinne der Selbstbestimmung ändern. Entscheidend sollte insbesondere nicht mehr das Alter einer Frau sein, sondern ihr individueller Gesundheitszustand.

7. § 219A STRAFGESETZBUCH ABSCHAFFEN.

Wir setzen uns dafür ein, § 219a StGB abzuschaffen. Die Vorschrift kriminalisiert Ärztinnen und Ärzte, die auf ihrer Website darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen oder allgemeine Informationen zur Verfügung stellen. Dies ist in einer modernen Gesellschaft weder sach- noch zeitgemäß. Der Schwangerschaftsabbruch ist eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage. Gerade sie brauchen Zugang zu sachlichen Informationen.