Die Freien Demokraten fordern:

Keine staatliche Prüfung von Nachrichten

Eine von 470 Forderungen in unserem Bundestagswahlprogramm.

Sie wollen wissen, warum wir dies fordern? Dies ist aus unserem Wahlprogramm:

"Fake-News"

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Jenseits von falschen Tatsachenbehauptungen sind auch erfundene oder verfälschte Nachrichten, die sich in sozialen Netzwerken und einigen Presseportalen finden lassen, von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt. Diese muss gerade dann gelten, wenn andere Meinungen als die eigenen verbreitet werden. Das bedeutet für uns, dass wir jede Form von staatlicher Kontrolle oder Prüfung auf die Richtigkeit von Nachrichten oder Meldungen ablehnen. Ebenso lehnen wir die Einführung eines Straftatbestands der Desinformation ab.

Weitere Forderungen zum Thema:

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