Die Freien Demokraten fordern:

Strafbewehrte Posts konsequenter verfolgen

Eine von 470 Forderungen in unserem Bundestagswahlprogramm.

Sie wollen wissen, warum wir dies fordern? Dies ist aus unserem Wahlprogramm:

"Hass-Postings"

Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und Strategien zum Umgang mit Hass-Postings entwickeln.

Weitere Forderungen zum Thema:

Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter