Die Freien Demokraten fordern:

No-Spy-Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten

Eine von 470 Forderungen in unserem Bundestagswahlprogramm.

Sie wollen wissen, warum wir dies fordern? Dies ist aus unserem Wahlprogramm:

"No-Spy-Abkommen zwischen den EU-Staaten"

Wir Freie Demokraten wollen ein No-Spy-Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dadurch verpflichten sich alle Mitglieder der Europäischen Union, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Denn gegenseitige Spionage unter europäischen Partnern widerspricht der EU-Grundrechtscharta, den Regeln des Binnenmarktes und vor allem einem vertrauensvollen Umgang miteinander.

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