Die Freien Demokraten fordern:

Parlamentsvorbehalt für EU- und NATO-Einsätze weiterentwickeln

Eine von 470 Forderungen in unserem Bundestagswahlprogramm.

Sie wollen wissen, warum wir dies fordern? Dies ist aus unserem Wahlprogramm:

"Parlamentsvorbehalt für gemeinsame EU- und NATO-Einsätze weiterentwickeln"

Für uns Freie Demokraten ist und bleibt die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat sich zur Schaffung von Rechtssicherheit bei bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland bewährt. Im Lichte der angestrebten verstärkten Schaffung gemeinsamer EU- und NATO-Einsatzkräfte wollen wir den Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags unter voller Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts so weiterentwickeln, dass gemeinsame Einsätze multinationaler Verbände von EU und NATO verfassungsfest erleichtert werden.

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