Die Freien Demokraten fordern:

Bund, Länder und Kommunen sollen für eigene Schulden haften

Eine von 470 Forderungen in unserem Bundestagswahlprogramm.

Sie wollen wissen, warum wir dies fordern? Dies ist aus unserem Wahlprogramm:

"Jeder haftet für die eigenen Schulden"

Wir wollen, dass jede staatliche Ebene – Kommune, Bundesland, Bund – für ihre eigenen Schulden haftet. Deshalb wollen wir die Eigenverantwortung im deutschen Föderalismus stärken und eine Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften nach dem Vorbild der Schweiz schaffen. Denn heute stehen die Gebietskörperschaften in einer Haushaltsnotlage als „Ultima Ratio“ füreinander ein. Dadurch ergibt sich faktisch eine Haftungsgemeinschaft. Diejenigen, die gut wirtschaften, müssen die Risiken derjenigen mittragen, die schlecht wirtschaften. Das wiederum setzt die disziplinierende Wirkung des Kapitalmarktes, beispielsweise durch Zinsaufschläge, außer Kraft. Wir wollen aber Anreize für solides Haushalten schaffen und klare Regeln für den Fall einer Überschuldung. Die Beispiele der Schweiz und Kanadas zeigen, dass die Eigenverantwortung für die Schulden der Kantone und Provinzen zu solideren öffentlichen Finanzen führt. Eine Insolvenzordnung regelt im Fall der Überschuldung die Umstrukturierung der Schulden, ermöglicht eine geordnete Gläubigerbeteiligung und sichert die Handlungsfähigkeit der Kommune, des Landes oder des Bundes bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen.

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