Die Freien Demokraten fordern:

Keine flächendeckende Videoüberwachung

Eine von 470 Forderungen in unserem Bundestagswahlprogramm.

Sie wollen wissen, warum wir dies fordern? Dies ist aus unserem Wahlprogramm:

"Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen"

Wir Freie Demokraten wollen Videoüberwachung verantwortungsvoll einsetzen. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ebenso wenig ein Allheilmittel, wie ein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr. So wäre durch Videokameras der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin zwar nicht zu verhindern gewesen, doch sind Videoaufzeichnungen in der Nachbereitung eines Anschlags und zu Verfolgung flüchtiger Täter durchaus hilfreich. Die FDP plädiert deshalb dafür, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob von der Installation weiterer Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine deutlich verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab. Voraussetzung für den Einsatz von Aufzeichnungsgeräten ist, dass sich Aufzeichnungen nach einem kurzen Zeitraum der Sicherung (zum Beispiel 48 Stunden) automatisch überschreiben, sodass sie nicht mehr rekonstruierbar sind, wenn bis dahin kein nachvollziehbarer Grund für eine dauerhafte Sicherung gegeben ist, etwa wegen der Verwendung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder zu Fahndungszwecken. Der Schwerpunkt sollte darauf liegen, veraltete Videotechnik, die aufgrund der schlechten Qualität keine verwertbaren Bilder von Straftaten liefert, zu ersetzen. Die Tendenz, mehr Videoüberwachung durch private Stellen zuzulassen, um die so gewonnenen Aufzeichnungen für staatliche Zwecke dienstbar machen zu können, sieht die FDP kritisch. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger ist eine originäre staatliche Aufgabe und es bleibt auch Aufgabe des Staates, die dazu erforderlichen Sachmittel und Personalkapazitäten bereitzustellen. Videoüberwachung darf auch kein Ersatz von Beamten auf der Straße und für den konsequenten Vollzug bereits vorhandener gesetzlicher Möglichkeiten zur Gewährung von Sicherheit sein.

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