Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Abrüstung und Rüstungskontrolle stärken

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) eine starke Stimme für Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit ist. Auch im 21. Jahrhundert geht von der Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen eine Gefahr für die internationale Sicherheit aus. Insbesondere die Gefährdung durch Atomwaffen nimmt in der internationalen Politik wieder zu. Die USA und Russland als führende Atommächte modernisieren ihre Nuklearwaffenbestände, während die Krisen um die Nuklearprogramme des Iran und Nordkoreas weiterhin andauern. Deshalb sehen wir Freie Demokraten mit zunehmender Sorge, wie bestehende Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aufgekündigt, unterlaufen oder beschädigt werden. Die Entscheidung der USA zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA) halten wir für falsch und unterstützen die EU in ihren Bemühungen, das Atomabkommen gemeinsam mit Russland und China am Leben zu erhalten. Gleichzeitig muss Europa gegenüber dem Iran die destabilisierende Rolle des Landes in der Region ebenso ansprechen wie die Frage einer Begrenzung des iranischen Raketenprogramms. Die drohende Aufkündigung des Washingtoner Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) durch die Trump-Administration berührt direkt europäische Interessen und würde einen nachhaltigen Verlust an Sicherheit für Europa bedeuten. Die EU muss deshalb gegenüber Washington für einen Verbleib im Vertrag werben und sich gegenüber Russland mit Nachdruck für eine Einhaltung des Vertrages und für mehr Transparenz mit Blick auf das russische Raketenprogramm einsetzen.

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    • Die Impfung gegen das Coronavirus läuft in Deutschland schlechter als in anderen Ländern. Es wurde zu wenig Impfstoff beschafft und die Organisation der Impfungen verläuft mangelhaft. 
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