Die Freien Demokraten fordern:

Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Freies WLAN im öffentlichen Raum

Wir Freie Demokraten möchten mehr freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Soweit europäisches Recht es zulässt, sollen WLAN Betreiber für Urheberrechtsverletzungen nicht mehr als Störer in Haftung genommen werden, die von Nutzern begangen wurden. Wir setzen uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass Betreiber von WLAN für die Unterlassung und Beseitigung von Rechtsverletzungen der Nutzer nicht mehr in Anspruch genommen werden.

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  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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