Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Armutsmigration und Sozialtransfers in Europa

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sichern und den Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern. Eine Zuwanderung in einen anderen Mitgliedstaat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist nicht Gegenstand der Freizügigkeit und nicht Gegenstand der Europäischen Verträge. Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden, denn ansonsten würde die Freizügigkeit selbst politisch diskreditiert.

Die Ausländerbehörden sind aufgefordert, im Einklang mit den Europäischen Verträgen den Aufenthalt von EU-Ausländerinnen und EU-Ausländern, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten und weder eine Erwerbsarbeit noch Vermögen oder eine andere Existenzgrundlage vorweisen können, konsequent zu beenden.

Die EU-Kommission soll zudem umgehend eine Reform der Kindergeld-Regelungen einbringen, wie sie diese bereits 2016 gegenüber den Staats- und Regierungschefs zugesagt hatte. Die Reform soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Kindergeld-Zahlung an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzlandes des Kindes anzupassen.

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