Die Freien Demokraten fordern:

Ausrüstung auf dem neuesten Stand für Polizei und Justiz

Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei

Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde. Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.

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  • New Work: Modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten schaffen

    • In der Corona-Krise arbeiten viele daheim und nicht im Büro. Das wird millionenfach gemacht, obwohl es heute illegal ist.
    • Es gilt daher, gezielte Anpassungen vorzunehmen, damit Arbeitnehmer wie Arbeitgeber praktikable und rechtssichere Möglichkeiten für flexibles Arbeiten erhalten.
    • Wir wollen mobiles Arbeiten rechtssicher, unbürokratisch und flexibel machen und Regelungen an die Lebensrealität der Menschen anpassen.
  • Corona-Pandemie: Entscheidungen wieder in die Hand der Parlamente

    • Wir erleben in der Corona-Krise die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik.
    • Die Corona-Pandemie ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Doch dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung kein Hindernis, sondern eine Stärke.
    • Umso wichtiger ist, dass nun endlich eine Debatte um Rechtfertigung und mildere Alternativen geführt wird. Der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag.

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