Die Freien Demokraten fordern:

Ausrüstung auf dem neuesten Stand für Polizei und Justiz

Ausrüstung und Technik auf dem neuesten Stand für Justiz und Polizei

Für Polizei und Justiz wollen wir Freie Demokraten eine Ausrüstung auf dem neuesten Stand der Technik. Bei der Digitalisierung von Polizei und Justiz braucht es also mehr Tempo. So lassen sich Verfahren beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen: Online-Klagen und elektronische Aktenführung (E-Justice) sparen Zeit und Geld und erleichtern den Informationsaustausch, zum Beispiel zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Gerichten. Eine mit Smartphones oder Tablets ausgestattete Polizei kann direkt im Außeneinsatz Personalien überprüfen oder Anzeigen aufnehmen. Richter und Staatsanwälte brauchen eine fortlaufende Weiterbildung im IT-Bereich, um Cyberkriminalität effektiv bekämpfen zu können. Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als seine Feinde. Das erfordert modernste Technik. Die Straftäter haben diese nämlich auch.
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter
  • Haushalt 2019:  Smarte Investitionen statt Weiter-so

    • Wir wollen den Spielraum im Haushalt strategisch nutzen, etwa für Entlastungen in Höhe von über 14 Milliarden Euro.
    • Darüber hinaus könnte Deutschland jetzt Altschulden in Höhe von 19 Milliarden Euro tilgen, statt die Rekordsteuereinnahmen für Wahlgeschenke und immer neue Ausgaben zu verschwenden.
    • Notwendig und möglich sind außerdem erhöhte Investitionen in qualitativ hochwertige, moderne, lebenslange Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.
  • Künstliche Intelligenz: Technologieführer werden

    • Wir wollen Künstliche Intelligenz "Made in Germany" wettbewerbsfähig machen.
    • Dafür brauchen wir einen raschen Abbau von Investitionshemmnissen und eine steuerliche Forschungsförderung.
    • Außerdem: Infrastruktur für die gemeinsame Nutzung von Industriedaten – mit höchsten Datenschutzstandards und Transparenz über KI-Anwendungen

Schließen Sie sich uns an.

Jetzt Mitglied werden