Die Freien Demokraten fordern:

Automatische Sanktionen zur Einhaltung des EU-Stabilitätspakts

Automatische Sanktionen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

Wir Freie Demokraten wollen die Durchsetzung automatischer Sanktionen zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union. Denn die bisher bestehenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen funktionieren nicht. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass EU-Mitglieder laufend gegen die Euro Stabilitätskriterien verstoßen, ohne dass es zu finanziellen Sanktionen kommt. Damit der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht bloß Absichtserklärung bleibt, brauchen wir neue Regeln, die die EU-Mitgliedstaaten spürbar zu mehr Haushaltdisziplin bewegen. Zentral ist für uns dabei, dass die Sanktionen bei einem abgeschlossenen Defizitverfahren automatisch vollzogen werden. Denn wenn Sanktionen ständig aus politischen Gründen ausgesetzt werden, sind sie unglaubwürdig. Zudem sollte die Blockierung von Unterstützungsgeldern durch die EU-Kommission als Sanktionsmaßnahme möglich sein.

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