Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Bankenunion: marktwirtschaftlich und stabil

Wir Freie Demokraten wollen die Bankenunion marktwirtschaftlich gestalten. Die größeren Banken im Euroraum werden seit 2014 direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und können im Falle ihres Scheiterns seit 2016 von einer europäischen Abwicklungsbehörde (dem Single Resolution Board (SRB)) abgewickelt werden. Die europäische Aufsicht soll sich stärker als bisher um wirklich systemrelevante Banken kümmern. Interessenkonflikte in der EZB, die zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht bestehen, müssen identifiziert und abgebaut werden. Ferner wollen wir das marktwirtschaftliche Prinzip „Bankenabwicklung statt Bankenrettung“ konsequent umsetzen. Dazu müssen Schlupflöcher aus dem Abwicklungsregime geschlossen, eine umfangreichere Haftung der Investoren und Gläubiger (durch sogenannten Bail-in) sichergestellt und die Abwicklungsbehörde organisatorisch gestärkt werden. Den weiteren Einsatz von Steuergeld zur Bewältigung von Bankenkrisen lehnen wir Freie Demokraten folglich ab. Das gilt auch für die derzeit diskutierte fiskalische Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds (SRF), die nichts anderes ist als eine Kreditlinie aus öffentlichen Mitteln.

Themenfelder

Finanzmarkt
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