Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Bezahlbare Mobilität

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine bezahlbare Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im Europäischen Binnenmarkt ein. Dabei wollen wir alle Verkehrsträger nach ihren Stärken einsetzen und nicht einzelne Verkehrsträger bevorzugen. Jeder Verkehrsträger wird gebraucht, muss so gut es geht optimiert werden und sollte im Regelfall von den Nutzern und Nutznießern finanziert werden. Im Europäischen Binnenmarkt benötigen wir ein durchgehendes Netz von Verkehrswegen (TEN-V), bei dem vor allem Engpässe auf den Hauptachsen schnell beseitigt, intermodale Hubs sowie parallel eine Infrastruktur für alternative Energien aufgebaut und der Instandhaltungsrückstau aufgelöst werden. Planungszeiträume für Infrastrukturvorhaben müssen deutlich verkürzt und Anwohner frühzeitig einbezogen werden. Um Mobilität für Berufspendler, Auszubildende und Studierende grenzübergreifend zu verbessern, wollen wir uns für bessere und einfachere grenzübergreifende Tarife der Verkehrsverbünde einsetzen.

Themenfelder

Mobilität
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    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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