Nie gab es mehr zu tun.

Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich lösen

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen den bewährten Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterentwickeln. Der Reformprozess muss transparent und inklusiv sein. Nationale Alleingänge und Willkürzölle sowie neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse lehnen wir ab.

Wir setzen uns dafür ein, die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich zu lösen. Dies erfordert auch eine neue umfassende Verhandlungsrunde, in der ein Interessenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht wird. Im Rahmen dieser Verhandlungsrunde muss dabei auch evaluiert werden, wo WTO-Regeln in der Praxis bisher nicht greifen. Wir wollen, dass Subventionen und Dumping überall dort bekämpft werden, wo immer diese Praktiken einen fairen Wettbewerb behindern. Aktuell betrifft das insbesondere den Bau von Verkehrsmitteln wie Zügen, Flugzeugen und Schiffen.

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Deutschland ist eine Exportnation. Millionen Arbeitsplätze hängen hierzulande vom Handel mit anderen Ländern ab. Wir Freie Demokraten wollen daher die Chancen des Freihandels nutzen. Doch die Tendenzen des Protektionismus wachsen weltweit. Dabei ist der Freihandel Motor für unseren Wohlstand. Unser Alltag ist auch vielfältiger geworden: die Pasta aus Italien, die Jeans aus den USA und das Smartphone aus Korea oder China. All das ist Normalität und eine Bereicherung für unser Leben. Deutschland muss daher aktiv als Fürsprecher des Freihandels auftreten.

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Der Mittelstand – das sind über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit Motor für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für mittelständische Unternehmen eine besondere Belastung dar. Anstatt immer neue Hürden für den Mittelstand zu errichten, wollen wir die Innovationskraft des Mittelstands stärken. Dazu wollen wir Fesseln lösen und Investitionen in den technischen Fortschritt erleichtern.

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Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.

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