Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Brexit abwenden oder Schaden begrenzen

Wir Freie Demokraten hoffen, dass Großbritannien sich eines Besseren besinnt und die Austrittserklärung zurücknimmt. Wenn das nicht erfolgt, wollen wir den durch den Brexit für beide Seiten zu erwartenden Schaden möglichst begrenzen. Für das Gewicht Europas in der Welt ist es von wesentlicher Bedeutung, wie eng die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Großbritannien auch nach dem Ausscheiden bleibt und welche weiteren Perspektiven der Gemeinsamkeit damit verbunden bleiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, auch künftig die Beziehungen zu Großbritannien so eng wie möglich zu gestalten.

Das mangelnde Engagement der Bundesregierung für eine verantwortliche Gestaltung des Brexits und die unzulängliche Vorbereitung für den Fall eines ungeordneten Brexits halten wir für fahrlässig und betrachten sie als Versäumnis der Großen Koalition.

Themenfelder

Brexit
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  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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