Nie gab es mehr zu tun.

BSI unabhängig vom BMI machen

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lösen. Es soll als nationale Cybersicherheitsbehörde möglichst dem neuen Ministerium für Digitale Transformation zugeordnet werden. Sonst werden Unternehmen davon abgehalten, ihre Sicherheitslücken dem BSI zu melden. Denn das weisungsgebende BMI versucht gleichzeitig, Schwachstellen von IT-Systemen zur Durchführung von Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auszunutzen. Wir wollen diesen Interessenkonflikt beenden und dadurch für mehr IT-Sicherheit sorgen.

  • Datenschutz
  • Digitalisierung
  • Rechtsstaat & Sicherheit

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns Freie Demokraten. Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen.

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Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

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Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

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