Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Bürokratieabbau vorantreiben

Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, bestehende europäische Gesetze und Regelungen regelmäßig zu überprüfen. Ein unkompliziertes Europa sollte überkommene Vorschriften und damit verbundene Bürokratie abschaffen. Das vermeidet unnötigen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene für die Einführung einer „One in, two out“-Regelung mit Blick auf die daraus entstehende Belastung ein, um die immer zahlreicher werdende EU-Gesetzgebung bürokratieärmer zu gestalten. Gesetze und Verordnungen sollen nach Möglichkeit durch eine Auslaufklausel (nach dem Vorbild der Sunset-Klausel, zum Beispiel in den USA) mit einem Ablaufdatum beschlossen werden. Wir begrüßen, dass die Kommission grundsätzlich eine kritische Folgenabschätzung für neue EU-Vorhaben durchführt, bemängeln aber, dass dieser wichtige Schritt aus politischen Gründen manchmal entfällt. Auch während des EU-Gesetzgebungsprozesses beschlossene grundlegende Änderungen sollten vom Rat und Parlament auf ihre Folgen hin geprüft werden.

Eine Erleichterung kann es auch durch eine bessere Regelungstechnik geben. Da sich Vorgaben aus EU-Richtlinien leichter ins nationale Recht einfügen und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben, ist diese Rechtsform grundsätzlich vorzugswürdig. Auch eine Verordnung kann ausnahmsweise der bessere Weg sein, wenn zum Beispiel die absehbar sehr unterschiedliche Umsetzung einer Richtlinie im nationalen Recht weiterhin zu Handelshemmnissen und Unsicherheiten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen führen würde (zum Beispiel im Verbraucher- oder Datenschutz). Ein weiteres gutes Beispiel für Bürokratieabbau ist die Anhebung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen (statt der niedrigen derzeitigen Schwelle, die Kommunen und Städte dazu zwingen, auch bei kleinen Aufträgen europaweite Ausschreibungen vorzunehmen, ohne dass sich Unternehmen aus anderen EU-Ländern dafür bewerben).

Themenfelder

Europa
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