Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Cyberabwehr

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die europäischen Nachrichtendienste ihre Fähigkeit der Spionageabwehr beziehungsweise Gegenspionage entsprechend der technologischen Möglichkeiten weiterentwickeln. Künftig müssen Programme zur Kommunikationsüberwachung durch fremde Staaten bereits im Vorfeld mit defensiven Mitteln abgewehrt werden können. Spionageabwehr darf nicht nur als Abwehr physischer oder ökonomischer Gefahren verstanden werden. In Zukunft müssen auch die Grundrechte ein privates Schutzgut der Spionageabwehr sein. Insbesondere der Schutz vor nachrichtendienstlichen Angriffen und Cyberattacken auf Parlamente und Wahlen muss verbessert werden. Eigene Attacken durch Nachrichtendienste lehnen wir ab.

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  • Corona-Krise: Mit sieben Stufen aus dem Lockdown

    • Deutschland ist seit Ende Oktober 2020 im zweiten Lockdown. Bisher gibt es keine klare Perspektive für eine Öffnung des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens.
    • Wir können nicht einfach wieder alles öffnen, das ist klar. Gesundheitsschutz hat Priorität. Aber: Wir brauchen eine langfristige Strategie, die den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Orientierung bietet und die notwendigen Maßnahmen begründet.
    • Unsere Antwort: Ein regional differenzierter Ansatz mit klaren „Wenn-Dann-Regeln“. Fällt der Inzidenzwert in einer Region unter bestimmte vordefinierte Schwellenwerte, folgen stufenweise Lockerungen für das öffentliche Leben.
  • Corona-Pandemie: Impfungen für alle ermöglichen

    • Impfen ist die wichtigste Maßnahme gegen das Coronavirus. Der Impfprozess läuft in Deutschland jedoch deutlich langsamer als in vergleichbaren Ländern.
    • Zuerst wurde zu wenig Impfstoff beschafft, nun gelingt es nicht, die vorhandenen Impfdosen rasch genug einzusetzen. Trotz Impfgipfel schafft es die Bundesregierung nicht, flexibel und pragmatisch auf die Problemlagen zu reagieren.
    • Um die Impfkampagne zu beschleunigen, setzen die Freien Demokraten auf die schnelle und unbürokratische Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte, ein Nationales Impfportal und eine Tempoprämie für die Hersteller.

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