Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Cybersicherheit

Wir Freie Demokraten wollen Cybersicherheit stärken und auf europäischer Ebene strategisch vorantreiben. Sicherheit im Netz bekommt durch die Digitalisierung eine neue Dimension. Hier müssen die Ressourcen in der nationalen Verantwortung von Beginn an koordiniert werden. Neben unserer Informationstechnologie müssen kritische Infrastrukturen wie die öffentliche Strom- und Wasserversorgung oder Krankenhäuser besser vor digitalen Angriffen geschützt werden. Dazu brauchen wir verbindliche europäische Mindeststandards und Grundsätze für IT-Sicherheit und eine effektive Cybersicherheitsstruktur, nicht nur für kritische Infrastruktureinrichtungen, sondern auch für Verbraucherprodukte, die von der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) koordiniert werden. Hersteller von Hard- und Software müssen eindeutig für IT-Sicherheitslücken haften und verpflichtet werden, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produktes Patches bereitzustellen, um Sicherheitslücken zu schließen. Sollte es wirtschaftlich nicht möglich sein, dies über die Gewährleistungszeit hinaus sicherzustellen, muss der Hersteller verpflichtet werden, auf dem Produkt deutlich auf die Dauer der Gewährleistung der IT-Sicherheit hinzuweisen. Um die Sicherheit der Daten und der Kommunikation zu wahren, ist zudem die Unabhängigkeit einer europäischen Infrastruktur sicherzustellen, damit die Gewährleistung der IT-Sicherheit nicht anderen Interessen (zum Beispiel der Sicherheitsbehörden) untergeordnet wird. Um- und Neubauten kritischer Infrastrukturen müssen grundsätzlich ein Cybersicherheits-Konzept beinhalten, um öffentliche Fördergelder zu erhalten. Europa hat im Datenschutz eine Vorreiterrolle eingenommen und setzt hier weltweit Standards. Dies muss die Europäische Union im Bereich der IT-Sicherheit fortsetzen, ohne bürokratische Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Auch Privatbürgerinnen und Privatbürger sollen dafür sensibilisiert und dazu befähigt werden, sicher zu kommunizieren. Hierfür darf insbesondere die Verwendung verschlüsselter Kommunikation nicht eingeschränkt, sondern muss im Gegenteil gefördert werden. Das Vorhalten von Systemschwachstellen (Exploits) durch staatliche Stellen, etwa zur Ausnutzung durch Nachrichtendienste, wollen wir europaweit unterbinden.

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