Nie gab es mehr zu tun.

Datenpolitik für Selbstbestimmung, Wettbewerb und Innovationen

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten fordern eine Datenpolitik, die den Prinzipien von Selbstbestimmung über die eigenen Daten und Wettbewerb dient sowie Innovationen ermöglicht. Für einen echten Wettbewerb brauchen die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungsfreiheit. Diese setzt voraus, dass sie ihre Daten leicht zu anderen Anbieterinnen und Anbietern mitnehmen können (Datenportabilität). Mittelfristig wollen wir – wie im Telefonnetz – eine Interoperabilität zwischen Diensten verschiedener Anbieter (zum Beispiel sozialer Netzwerke) erreichen und die Anbieterinnen dazu verpflichten, die notwendigen Schnittstellen bereitzuhalten.

Wir wollen einen EU-weiten Rechtsrahmen für nicht-personenbezogene Daten schaffen. Die Nutzerinnen und Nutzer sollen ein Nutzungsrecht an den Daten erhalten, an deren Erzeugung sie mitgewirkt haben. Eine generelle Datenteilungspflicht lehnen wir ab, denn auch die Kosten der Sammlung und Aufbereitung nicht-personenbezogener Daten müssen sich amortisieren können. Stattdessen wollen wir den Zugang zu Datenbeständen sektorbezogen und gegen Entgelt ermöglichen, wenn ein Wettbewerber keine Chance hat, selbst entsprechende Datenbestände aufzubauen.

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Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft in unserer Demokratie. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung – auch in Krisenzeiten. Besonders im digitalen Zeitalter müssen sie eine wichtige Rolle spielen und den Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte und der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Eine anlasslose und massenhafte Überwachung sowie den Einsatz von Staatstrojanern lehnen wir daher ab. Wir Freie Demokraten fordern eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit.

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Der Schutz der Privatsphäre ist ein Kernanliegen für uns Freie Demokraten. Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen.

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Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu erfüllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen.

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Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

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Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.

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