Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Den Wohlstand in Europa fördern, durch mehr Freihandel

Wir Freie Demokraten bekennen uns zum regelbasierten Freihandel als Grundlage internationaler Handelsbeziehungen und streben daher langfristig eine weltweite Freihandelsordnung im Rahmen der WTO an. Unabhängig davon unterstützen wir weiterhin den Abschluss bilateraler Handelsabkommen, treten aber für modernere und transparentere Freihandelsabkommen ein. Sie sollten starke Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung enthalten, die mit den Partnerländern umgesetzt und überwacht werden. Dabei sehen wir die Weiterentwicklung solcher bilateralen Abkommen auch unter dem Blickwinkel einer späteren Überführung in eine weltweite Freihandelsordnung. Die umfassenden Verträge mit Kanada (CETA) und mit Japan (JEFTA) sowie die laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China sind dafür positive Beispiele. Ein entsprechender Vertrag mit den Vereinigten Staaten ist zwar bisher nicht zustande gekommen, bleibt aber ein großes liberales Ziel. Auch mit dem Vereinigten Königreich sollte nach dem Brexit, den wir Freie Demokraten bedauern, ein umfassendes Freihandelsabkommen avisiert werden. Verträge dieser Art erlauben eine vertiefte Integration, die das wirtschaftliche Zusammenwachsen erleichtert und fördert. Dies gilt vor allem mit Blick auf nationale Regulierungen und Produktstandards, deren Bedeutung in einer technisch komplexen Welt zunimmt. Freihandelsverträge sollten die Möglichkeit enthalten, dass auch andere Länder sich ihnen anschließen. Die Europäische Union (EU) als weltweit größter Markt und international einheitlich auftretender Akteur hat dabei eine besondere Verantwortung, auf Augenhöhe gegenüber Entwicklungsländern aufzutreten. Strafzölle der EU zur Erzwingung des Abschlusses von Freihandelsverträgen mit Entwicklungsländern lehnen wir daher ab. Freihandelsabkommen sollten so angelegt sein, dass sie „EU-only" sind, also nur Bereiche umfassen, für die die EU alleine zuständig ist. Dann können diese Abkommen durch Rat und Parlament verabschiedet werden. Beide geben diesen Abkommen hinreichend Legitimität.

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