Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Einberufung eines Europäischen Konvents für grundlegende Reformen

Wir Freie Demokraten wollen unsere Forderungen möglichst rasch umsetzen und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Mechanismen zu Vertragsanpassungen nutzen. So kann zum Beispiel mit einstimmigen Ratsbeschlüssen eine Vertiefung oder Vereinfachung der Stimmregeln erfolgen. Andererseits ist es wichtig, grundlegende Reformen zu den Aufgaben oder der Zusammensetzung der Institutionen mit breiter demokratischer Unterstützung anzustoßen. Daher setzen wir uns dafür ein, nach der Wahl einen Europäischen Konvent nach Art. 48 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) bis spätestens 2022 einzuberufen. Dieser soll aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammengesetzt werden. Zugleich fordern wir, dass der Konvent im offenen und umfassenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten selbst Bürgerdialoge und Bürgerbefragungen durchführt und online Eingaben berücksichtigt bevor er seine Reformvorschläge für eine Europäische Verfassung der nächsten Regierungskonferenz unterbreitet. Über die neue Europäische Verfassung sollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung abstimmen und damit die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft schaffen.

Themenfelder

Europa
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  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.

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