Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Einberufung eines Europäischen Konvents für grundlegende Reformen

Wir Freie Demokraten wollen unsere Forderungen möglichst rasch umsetzen und die im Vertrag von Lissabon vorgesehenen Mechanismen zu Vertragsanpassungen nutzen. So kann zum Beispiel mit einstimmigen Ratsbeschlüssen eine Vertiefung oder Vereinfachung der Stimmregeln erfolgen. Andererseits ist es wichtig, grundlegende Reformen zu den Aufgaben oder der Zusammensetzung der Institutionen mit breiter demokratischer Unterstützung anzustoßen. Daher setzen wir uns dafür ein, nach der Wahl einen Europäischen Konvent nach Art. 48 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) bis spätestens 2022 einzuberufen. Dieser soll aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und Regierungen, des Europäischen Parlaments und der Kommission zusammengesetzt werden. Zugleich fordern wir, dass der Konvent im offenen und umfassenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas mit breiten Beteiligungsmöglichkeiten selbst Bürgerdialoge und Bürgerbefragungen durchführt und online Eingaben berücksichtigt bevor er seine Reformvorschläge für eine Europäische Verfassung der nächsten Regierungskonferenz unterbreitet. Über die neue Europäische Verfassung sollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger in einer gemeinsamen europäischen Volksabstimmung abstimmen und damit die Grundlage für die Europäische Union der Zukunft schaffen.

Themenfelder

Europa
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