Nie gab es mehr zu tun.
Deutschland als Fürsprecher des regelbasierten Freihandels
Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:
Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben.
Um der Handelspolitik in der nächsten Bundesregierung mehr Gewicht zu verleihen, fordern wir eine Staatsministerin oder einen Staatsminister für Außenhandel. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wollen wir zudem in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“ umbenennen. Um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Handelspolitik zu erhalten, wollen wir Freihandelsabkommen so gestalten, dass – wie etwa beim EU-Japan Abkommen – nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nicht aber die von nationalen und regionalen Parlamenten benötigt wird. Dabei wollen wir in der EU und weltweit gegen Marktverzerrungen vorgehen, die zum Beispiel durch stark subventionierte Staatsunternehmen entstehen.
Wir setzen uns zudem für den Grundsatz der Reziprozität ein, wonach Unternehmen nur dann Zugang zum europäischen Markt haben sollten, wenn das umgekehrt auch der Fall ist.