Nie gab es mehr zu tun.

Deutschland als Fürsprecher des regelbasierten Freihandels

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben.

Um der Handelspolitik in der nächsten Bundesregierung mehr Gewicht zu verleihen, fordern wir eine Staatsministerin oder einen Staatsminister für Außenhandel. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wollen wir zudem in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“ umbenennen. Um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Handelspolitik zu erhalten, wollen wir Freihandelsabkommen so gestalten, dass – wie etwa beim EU-Japan Abkommen – nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nicht aber die von nationalen und regionalen Parlamenten benötigt wird. Dabei wollen wir in der EU und weltweit gegen Marktverzerrungen vorgehen, die zum Beispiel durch stark subventionierte Staatsunternehmen entstehen.

Wir setzen uns zudem für den Grundsatz der Reziprozität ein, wonach Unternehmen nur dann Zugang zum europäischen Markt haben sollten, wenn das umgekehrt auch der Fall ist.

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Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

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Deutschland ist eine Exportnation. Millionen Arbeitsplätze hängen hierzulande vom Handel mit anderen Ländern ab. Wir Freie Demokraten wollen daher die Chancen des Freihandels nutzen. Doch die Tendenzen des Protektionismus wachsen weltweit. Dabei ist der Freihandel Motor für unseren Wohlstand. Unser Alltag ist auch vielfältiger geworden: die Pasta aus Italien, die Jeans aus den USA und das Smartphone aus Korea oder China. All das ist Normalität und eine Bereicherung für unser Leben. Deutschland muss daher aktiv als Fürsprecher des Freihandels auftreten.

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Der Mittelstand – das sind über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland. Er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit Motor für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Im Vergleich zu Großunternehmen stellen bürokratische Vorgaben für mittelständische Unternehmen eine besondere Belastung dar. Anstatt immer neue Hürden für den Mittelstand zu errichten, wollen wir die Innovationskraft des Mittelstands stärken. Dazu wollen wir Fesseln lösen und Investitionen in den technischen Fortschritt erleichtern.

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Bereits vor der Corona-Krise hat Deutschlands Wirtschaft an Fahrt verloren. Nun müssen wir trotz Krise schnell wieder auf Wachstumskurs kommen. Dazu brauchen wir echte Modernisierungsimpulse für einen zukunftsfähigen Standort und Arbeitsplätze. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf die Innovationskraft der sozialen Marktwirtschaft und eine Agenda für mehr Wachstum: Entlasten, Entfesseln, Investieren.

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