Die Freien Demokraten fordern zur Europawahl:

Die Unabhängigkeit der EZB weiter stärken

Eine starke, unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) garantiert den stabilen Euro. Wir wollen die Mehrheitsregeln, nach denen der EZB-Rat beschließt, verbessern: In Zukunft soll für Beschlüsse über unkonventionelle Maßnahmen wie Staatsanleihekaufprogramme eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein. So stärken wir den EZB-Rat gegenüber politischem Druck, denn es wird der EZB künftig leichterfallen, politischen Forderungen gegenüber standhaft zu sein und Staatsschulden nur in seltenen geldpolitischen Ausnahmesituationen aufzukaufen.

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Finanzmarkt
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  • Mitte entlasten:  Update für die Steuerpolitik

    • Deutschland ist ein Hochsteuerland. Die letzte Steuerreform liegt 15 Jahre zurück.
    • Der Spitzensteuersatz hat sich inzwischen bis tief in die Mittelschicht hineingefressen.
    • Eine steuerliche Reformagenda ist somit mehr als überfällig. Wir wollen Entlastung für private Haushalte, Arbeitnehmer und Unternehmen.
  • Konjunkturkrise: Mehr Wirtschaft, mehr Wachstum, mehr Wohlstand

    • Auf eine Rezession ist Deutschland schlecht vorbereitet. Unserem Land droht nicht nur eine Konjunktur-, sondern eine Strukturkrise.
    • Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Weichen richtig zu stellen.
    • Wir meinen:  Anstelle von Lethargie brauchen wir Tempo für Wirtschaft, Tempo für Wachstum, Tempo für Wohlstand.

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