Nie gab es mehr zu tun.

Die Unabhängigkeit der OSZE-Institutionen sicherstellen

Dazu aus dem Wahlprogramm 2021:

Wir Freie Demokraten fordern den Schutz der Unabhängigkeit und autonomen Handlungsfähigkeit der drei im Bereich Menschenrechte tätigen Institutionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE ist mit ihren einzigartigen Instrumenten im politisch-militärischen wie auch im menschenrechtlichen Bereich eine multilaterale Erfolgsgeschichte. Um ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten, setzen wir uns dafür ein, die überkommene Einstimmigkeitsregel durch einen neuen Entscheidungsmechanismus nach dem „Konsens-minus-eins-Prinzip“ zu ersetzen. So könnten Beschlüsse auch ohne Zustimmung des betroffenen Staates gefasst werden.

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Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen. So wird die EU zu einem echten Global Player.

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Die universellen Menschenrechte sind die Grundlage jeder liberalen und freien Gesellschaft und schaffen weltweit die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in Krisenzeiten wie der aktuellen Covid-Pandemie geraten Menschenrechte aber international stärker unter Druck. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit dringender denn je ist. Wir wollen deshalb, dass Deutschland beim Schutz der Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke zeigt. Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar.

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Extremismus und Terrorismus sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft. Der Rechtsstaat muss daher besser organisiert sein als das Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert. Dazu wollen wir Freie Demokraten Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.

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